Die neuen Unterlagen zur Neuen Eisenstädter legen offen, wie tief die Widersprüche rund um Finanzierung, Zinsbelastung und Aufsicht tatsächlich reichen. Besonders schwer wiegt ein Punkt, der lange unter der Oberfläche gehalten wurde: Der Prüfbericht des Revisionsverbandes liegt im Büro des Landeshauptmanns seit zwei Jahren – scheinbar ungenutzt, unbeachtet und ohne jede Konsequenz.
Der Bericht beschreibt detailliert, wie hoch der Fremdfinanzierungsanteil der Grundstücke ausfällt und wie laufende Zinszahlungen die Grundkosten erhöhen. Solche Kosten wandern direkt in spätere Mieten und Kaufpreisberechnungen. Auf Basis dieser Informationen ist es mehr als unverständlich, warum man darauf nicht bereits seitens der Aufsichtsbehörde reagiert hat.
Denn während die gegenteilige Sachlage schriftlich festgehalten wurde, erklärte hingegen derselbe Revisionsverband noch vor einigen Wochen öffentlich, es seien „keine schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten“ erkannt worden. Das Land forderte offenbar auch keine Klarheit, denn es wurde unseres Wissens in den vergangenen zwei Jahren kein einziges klärendes Gespräch eingefordert. Alles in allem scheinbar ein Durcheinander aus Unterlassung, Verschleppung und fehlender Konsequenz.
Damit stellt sich für LAbg. Christian Ries die Frage, die niemand beantworten will: „Warum hat Landeshauptmann Doskozil den Revisionsverband nicht zu einer Klärung verpflichtet, obwohl ihm dieser Bericht seit dem Jahr 2023 vorliegt? Ihm muss doch klar gewesen sein, dass jeder verspätete Aufklärungsschritt echte Folgen für die Mieter hat. Sie müssen steigende Kosten tragen, wenn politische Entscheidungsträger entscheidende Unterlagen ignorieren. Doch genau hier hat die Landesregierung als Aufsichtsbehörde versagt – nicht in einem Detail, sondern im Kern ihres Kontrollauftrags.“
Im Untersuchungsausschuss gilt es daher folgendes zu klären:
· Warum so widersprüchliche Aussagen des Revisionsverbandes?
· Warum 2 Jahre keine Reaktion durch das Land bzw. das Büro des Landeshauptmanns?
· Wieso prüft nicht die zuständige Stelle im Land sondern ein Dritter, der wiederum Kosten verursacht?
· Ist den Mietern dadurch ein finanzieller Schaden entstanden?
Für Ries ergibt sich daher die logische Konsequenz: „Der politische Auftrag ist eindeutig: Es müssen Strukturen in der Kontrollinstanz geschaffen oder reanimiert werden, die auch funktionieren und die ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden. Und damit meinen wir unmittelbar dem Land unterstellte Instanzen, die dem öffentlichen Dienstrecht unterliegen und keine ausgelagerten Konstrukte oder Vertrauensanwälte. In einem funktionierenden Kontrollmechanismus wäre eine Verschleppung über Jahre undenkbar. Diese gesetzlichen Kontrollaufgaben bestehen ja nicht grundlos und sind daher auch verlässlich wahrzunehmen."