Social-Media-Gesetz: Kritik kommt selbst aus SPÖ Reihen
Begutachtung wird zum Misstrauensvotum. Selbst SPÖ-Digitalinitiative zerlegt Bablers Kontrollgesetz.
Begutachtung wird zum Misstrauensvotum. Selbst SPÖ-Digitalinitiative zerlegt Bablers Kontrollgesetz.
Als „völlig unverständlich und sozialpolitisch brandgefährlich“ bezeichnet der freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig das starre Festhalten von Landeshauptmann Hans ...
Betriebe stehen still, Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze – Land und Bund schieben die Verantwortung hin und her
Bundesrat und Obmann der Freiheitlichen Bauern Thomas Karacsony übt deutliche Kritik an der von LH-Stv. Anja Haider-Wallner präsentierten Dürrehilfe und fordert ein dauerhaftes ...
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig vermeldet „jeweils übervollen Saal"