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15. Februar 2021

Zuwanderungsstopp ist kein Pandemie- sondern Dauerthema!

Nach ÖVP sucht jetzt auch SPÖ thematisch bei FPÖ um politisches Asyl an.

„Das Thema Zuwanderung, Asyl und Asylmissbrauch darf weder mit einer Epidemie, noch mit Pflegemangel, einer Mangelberufsliste oder einem sonstigen Thema gekoppelt werden. Illegale Zuwanderung muss bekämpft und gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass Migrationswillige um die halbe Welt reisen, bevor sie hier in den idyllischen Wäldern des Mittel- oder Südburgenlandes erstmals sicheren Boden betreten. Da geht’s um das knallharte, globale Geschäft der Schlepperei. Das predigen wir schon seit Jahren und dafür wurden wir in den vergangenen Jahren zuerst von Rot und Schwarz medial verrissen und jetzt kopiert. Das was die SPÖ hier angeblich ausgearbeitet hat, ist eine Kopie des langjährigen FPÖ-Standpunkts“, so Ries.

 

Ries weiter: „Man glaubt als Freiheitlicher ja kaum wie man sich schön langsam freiheitlichen Standpunkten annähert und sie einzunehmen versucht. In Sachen Migration ist die SPÖ jetzt die zweite Partei, die hier bei der FPÖ um politisches Asyl ansucht. Einen wirksamen Außengrenzschutz, rasche Asylverfahren, konsequente Abschiebung nach negativem Bescheid und auch die Asylantragstellung außerhalb Europas fordern wir nachweislich schon seit Jahren und hatten damals Recht und haben es heute noch. Die SPÖ kommt jetzt mit enormer Zeitverzögerung an unseren Standpunkten an. Aber besser spät als nie.“

 

„Wir begrüßen diese Klarstellung der SPÖ Burgenland, unklar ist nur ob das nur innerhalb der Landesgrenzen oder auch darüber hinaus gilt. Bei der SPÖ weiß man das nie so genau. Es könnte auch nur ein theatralisches Fahnenschwingen mit der Konföderiertenflagge der Burgenland-Rebellen, ohne allgemeine Geltung innerhalb der SPÖ, sein“, meint Ries abschließend.

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