„Der Wiener Bürgermeister versucht sich wieder einmal mit Vorurteilen zu retten und sucht die Schuldigen für seine maroden Sozialkassen nicht dort, wo sie zu finden sind.
Burgenländer, die seit Jahrzehnten arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und in Wien medizinische Hilfe benötigen, sind keine lästigen Gastpatienten“, stellt der FP-Sozialsprecher Rudolf Smolej fest.
Die aktuelle Gastpatienten-Debatte übersieht den Elefanten im Raum. „Die enormen Belastungen unserer Gesundheits- und Sozialbudgets seit 2015 werden einfach ausgeblendet. Stattdessen werden Wiener gegen Burgenländer oder Niederösterreicher in der Patientendebatte ausgespielt“, kritisiert Smolej.
„Die Diskussion über eine neue Kostenverrechnung zwischen den Bundesländern lenkt vom eigentlichen Problem ab: Während Doskozil und Ludwig über Finanzierungsflüsse und Neuregelungen diskutieren, verschweigen sie die enormen Belastungen unseres Systems durch die jahrelange Massenzuwanderung. Aber hier muss endlich angesetzt werden.“
Smolej stellt klar: „Eine medizinische Grundversorgung muss selbstverständlich gewährleistet sein.
Bei Sonderleistungen oder nicht dringlichen Operationen braucht es jedoch klare Prioritäten für unsere Landsleute.
Wer erst seit kurzer Zeit hier ist und kaum oder gar nichts in unser Sozial- und Gesundheitssystem eingezahlt hat, soll nicht automatisch dieselben Prioritäten beanspruchen können wie jemand, der dieses System seit Jahrzehnten mit Arbeit und Beiträgen finanziert und am Leben hält.“
„Es gibt keinen Konflikt mit Wien, dieser wird nur inszeniert. Wien und Österreich kranken an einer massiven Flut von Asylforderern, an der Einwanderung ins Sozialsystem, an explodierenden Kosten und an jahrelangem Missmanagement. All das ist das Ergebnis einer verfehlten Zuwanderungspolitik ohne jede Obergrenze. Wer diese Ursachen dauerhaft ignoriert, wird auch mit Verrechnungsmodellen keinen einzigen der massiven Missstände im Sozial- und Gesundheitssystem bewältigen“, so Smolej abschließend.