„Der von Fürst bemühte Vergleich hinkt gewaltig. Die schlichte Feststellung, wann welche der vier gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften durch das Land beziehungsweise den Revisionsverband geprüft wurden, mit welchem Ergebnis diese Prüfungen abgeschlossen wurden und welche konkreten Maßnahmen sich daraus ergeben haben, ist alles andere als Raketenwissenschaft. Der Umfang dieses Verlangens ist überschaubar, sachlich klar umrissen und ohne Weiteres aus den vorhandenen Unterlagen ableitbar.
Wir verlangen damit ausdrücklich keine „Überfrachtung“ oder Ausweitung des Untersuchungsgegenstands, sondern reine, vorhandene Basisdaten der Prüf- und Aufsichtstätigkeit – damit der Untersuchungsausschuss seine Kontrollaufgabe seriös erfüllen kann.
Bemerkenswert ist vielmehr, dass sich unser Beweisverlangen wesentlich stärker mit dem ursprünglichen Ersuchen der SPÖ deckt als mit dem nunmehr vorliegenden, verwässerten rot-grünen Rumpf-Beweisbeschluss. Genau darin liegt das Problem: Hier wurde eindeutig und unübersehbar das Kontrollinstrument des Untersuchungsausschusses zweckentfremdet, um politischen Druck im Zusammenhang mit der Übernahme der NE auszuüben.
Wer Transparenz ernst meint, darf sich nicht hinter Schlagworten wie „enger“ oder „klarer“ Untersuchungsgegenstand verstecken, wenn es um einfache und nachvollziehbare Prüfergebnisse geht.
Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerer Eingriff in die Minderheitenrechte im Ausschuss. Wenn zentrale Kontrollfragen gezielt ausgeblendet oder auf ein Minimum reduziert werden, dann wird der U-Ausschuss ad absurdum geführt.
Dass nun das Landesverwaltungsgericht befasst werden muss, ist daher die logische und notwendige Konsequenz. Wir sind zuversichtlich, dass das LVwG die Rechtslage klarstellt, die Minderheitenrechte im Ausschuss schützt und unserem Standpunkt vollinhaltlich stattgibt.
Transparenz ist kein Gnadenakt der Mehrheit, sondern ein verbrieftes Recht der Opposition – und genau dieses Recht werden wir konsequent einfordern. Für einen Alibi-Untersuchungsausschuss im Sinne Doskozils stehen wir nicht zur Verfügung.“