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07. Dezember 2021

Zivil- und Präsenzdiener bleiben beim „Papamonat“ weiter benachteiligt

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries zeigte sich entsetzt über den fehlenden Willen zur Beseitigung einer Benachteiligung von jungen Männern im Präsenz- und Zivildienst beim „Papamonat“: „Bereits im Februar habe ich eine Anfrage an Ministerin Raab gestellt, welche die Benachteiligung von Männern im Präsenz- und Zivildienst bei der Beantragung des ‚Papamonats‘ zum Inhalt hatte. Die Antwort war ernüchternd: Wer in den letzten 182 Tagen vor Bezug des sogenannten ‚Familienzeitbonus‘ in der Höhe von 22,60 Euro täglich mehr als 14 Tage Präsenz- od. Zivildienst leistet, ist von der Sozialleistung ‚Papamonat‘ ausgeschlossen. Zivil- und Präsenzdienst, aber auch Assistenzeinsätze beim Bundesheer, werden einer Nichterwerbstätigkeit gleichgesetzt. Im Juni habe ich einen Entschließungsantrag zur Beseitigung dieser Ungleichbehandlung eingebracht. Geschehen ist bisher aber nichts.“

Momentan diene Corona offensichtlich als Palmesel der Bundesregierung. „Für alles, was verschlafen wird, dient Corona als Ausrede. Die Ungleichbehandlung beim ‚Papamonat‘ ist klar ersichtlich und bedarf einer Reparatur. Bis heute gibt es keine Zeile, und es bedarf eigentlich nur weniger Schritte, um diese Diener der Republik anderen Arbeitnehmern gleichzusetzen“, so Ries.

„Heute war ich im Zuge einer Familienausschusssitzung so frei, bei Ministerin Raab nachzufragen, wie weit man denn sei, und bekam als Antwort, es gäbe quasi eh Gespräche mit dem BMLV. Dass für Zivildiener das Landwirtschaftsministerium und für den Assistenzdienst das BMI zuständig ist, hat man offensichtlich bis heute noch nicht durchschaut. Für die monatelange Nichtbeseitigung dieses Unrechts, für das keiner Verständnis hat, darf weder die Corona-Pandemie noch das ‚Bäumchen wechsle dich – Spiel‘ im Bundeskanzleramt als Ausrede dienen“, betonte der Abgeordnete.

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