Die jüngsten Berichte über die Neuorganisation der burgenländischen Baudirektion und die Ausweitung der Tätigkeiten von „Bau und Betrieb Burgenland“ zeigen einmal mehr die politische Stoßrichtung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: Das Land zapft zunehmend alle finanziellen Möglichkeiten an, während wirtschaftliche Regionen ausgehöhlt, Gemeinden geschwächt und private Anbieter verdrängt werden.
Was als „Effizienzsteigerung“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung und Verstaatlichung. Zuerst werden den Gemeinden über die Verteilung der Ertragsanteile finanzielle Spielräume entzogen. Danach werden ihnen zusätzliche Kosten und Verpflichtungen umgehängt. Am Ende tritt das Land selbst als Anbieter auf – etwa über landeseigene Betriebe – und verrechnet den Gemeinden Leistungen, die früher regional, privat oder eigenständig organisiert wurden. Das Ergebnis: weniger Freiheit vor Ort und mehr Abhängigkeit vom Land.
Das Burgenland entwickelt zunehmend eine gefährliche „Inselbegabung“ im Finanzieren und Verstaatlichen. Ob Jagdverband, Baulandpolitik, landeseigene Wohnbaugesellschaften oder Eingriffe in bestehende private Strukturen wie Busunternehmen – Schritt für Schritt wird alles unter das Dach des Landes gezogen. Leidtragende sind Gemeinden, Unternehmer und letztlich die Bürgerinnen und Bürger, denen immer mehr Entscheidungsspielräume und finanzielle Mittel entzogen werden.
Wir treten dieser Entwicklung entschieden entgegen. Starke Gemeinden, funktionierende regionale Wirtschaftskreisläufe und faire Wettbewerbsbedingungen sind das Fundament eines lebendigen Burgenlands. Statt zentralistischer Großstrukturen braucht es wieder mehr Vertrauen in die Regionen, weniger staatliche Übergriffigkeit und echte Eigenverantwortung vor Ort.
Die Gemeinden dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden. Wer ihnen zuerst das Geld nimmt und anschließend Leistungen verkauft, handelt nicht im Interesse der Menschen im Land. Hier braucht es einen klaren Kurswechsel – weg von Zentralisierung und Verstaatlichung, hin zu Freiheit, Eigenständigkeit und regionaler Stärke.
Dazu Verkehrssprecher LAbg. Thomas Grandits: „ Die Aufsplittung der Baudirektion und die Gründung der ‚Bau und Betrieb Burgenland’ (BBB) sind völlig unverständlich. Obwohl eine Eingliederung in die Landesholding offenbar verworfen wurde, schafft Landesrat Dorner erneut einen neuen Geschäftsführerposten – während die nicht-operativen Aufgaben ohnehin in der Abteilung 5 verbleiben. Das führt zu Doppelstrukturen statt zu effizienter Verwaltung.
Dem interimistischen Leiter der Abteilung 5, DI Wolfgang Heckenast, spreche ich für seine ausgezeichnete Arbeit in den vergangenen Jahren ausdrücklich Anerkennung aus. Gerade seine Leistung zeigt, dass diese Aufteilung der Bauagenden wohl kaum notwendig gewesen wäre.
Ich fordere Landesrat Dorner daher auf, offenzulegen, ob durch diese Umstrukturierung zusätzliche Kosten entstehen und – wenn ja – wie hoch diese Mehrbelastung für das Land ausfällt.“