Medienvertreter haben sich ganz aktuell an den freiheitlichen Landtagsklub gewandt, um zu hinterfragen, ob dem Landtagsklub Hinweise auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegen – oder ob an der Zahlungsfähigkeit des Landes Burgenland gezweifelt werden muss. Auch aus dem burgenländischen Wirtschaftsleben kommen zunehmend Meldungen über verzögerte Zahlungen, ausbleibende Förderzusagen und eingefrorene Investitionsmittel.
Für LAbg. Michelle Whitfield, Finanz- und Budgetsprecherin der FPÖ, ist die Ursache klar:
„Unsummen an Schulden wurden angehäuft, Rücklagen aufgebraucht und unbequeme Budgetwahrheiten entweder begraben oder in Black Boxes ausgelagert. Jetzt wundert man sich, dass die Zahlungsfähigkeit des Landes in Zweifel gezogen wird? Die SPÖ hat das Burgenland in eine finanzielle Sackgasse manövriert.“
Whitfield fordert von der Landesregierung daher:
• die umgehende Vorlage eines vollständigen Nachtragsvoranschlags,
• eine transparente Offenlegung der aktuellen Budgetlage,
• sowie die Einberufung einer Sondersitzung des Landtages zur Klärung der Finanzsituation.
„Wer behauptet, alles sei in Ordnung, soll es beweisen. Und zwar schwarz auf weiß – mit Zahlen und Fakten. Alles andere ist ein Spiel mit dem Vertrauen der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Stabilität des Landes“, so Whitfield.