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07. Juli 2022

Wortmeldungen in der Ukraine-Enquete: Was zu beweisen war…

FPÖ kritisiert massive Schlagseite in den Reden: Landtag ist keine Propagandabühne!

Nachdem die FPÖ gestern Mittwoch ihre Teilnahme an der heutigen Ukraine-Enquete des Landtages mit der Begründung abgesagt hat, der Landtag wäre für Außenpolitik oder die Einmischung in fremde militärische Auseinandersetzungen nicht zuständig und die Veranstaltung widerspräche obendrein Österreichs völkerrechtlich gebotener immerwährender Neutralität, versuchten Vertreter der veranstaltenden SPÖ noch, Bedauern zu artikulieren: Man wolle sich  ja lediglich über die Betroffenheit und die humanitäre Hilfe für die Partnerregion Transkarpatien austauschen.

Schon ein kurzer Blick auf die Wortmeldungen, die heute in der Enquete zum Besten gegeben wurden, stellte aber eindrucksvoll unter Beweis, wie recht die FPÖ mit ihrem Befund hatte. Während der aus Deutschland stammende Vertreter der EU-Kommission sich kaum zum Versagen der EU in der ganzen Causa äußerte, sondern vor allem den völlig planlosen Zickzackkurs der Ampelkoalition in Berlin zu verteidigen suchte, war die ukrainische Delegation darum bemüht, Präsident Selensky zu loben und ihre Siegesgewissheit zum Ausdruck zu bringen. Humanitäres war selbst für die unmittelbar betroffenen Gäste aus der Ukraine belanglos und diente bestenfalls als Staffage.

Den Spruch des Tages lieferte aber einmal mehr der selbsternannte neue Außenpolitik-Sachverständige Doskozil, indem er – sämtliche Argumente der FPÖ ignorierend – wieder einmal den Uralt-Schmäh mit der Putin-Nähe der Freiheitlichen bemühte.

Dazu stellt FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig klar: „Ich finde diesen Vorwurf ausgerechnet von einem Repräsentanten der SPÖ besonders gewagt, war es doch genau die SPÖ, deren ehemaliger Bundesvorsitzender und Bundeskanzler bekanntlich in Moskau mit dem Ausruf „Heimat!“ den Boden geküsst hat! Und das zu einer Zeit, als dort – der ukrainischstämmige - Leonid Breschnew regierte, der für die Niederwalzung des Prager Frühlings ebenso verantwortlich zeichnete wie für die Invasion in Afghanistan und der den Ausdruck ´Panzerkommunismus´ erst geprägt hat! Wenn ich daher einen anderen ehemaligen SPÖ-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler zitieren darf: Lernen´S Geschichte, Herr Landeshauptmann!“.

Zum Inhalt der Enquete selbst stellt der FPÖ-Chef unmissverständlich klar: „Die FPÖ ist weit und breit die einzige Partei, die weder den Standpunkt Putins noch jenen Selenskys vertritt, sondern die unsere Neutralität ernst nimmt und einzig und allein an der Seite der Österreicherinnen und Österreicher steht! Das dafür aber ohne Kompromisse! Die eher anspruchslose schwarz-weiß-Malerei des ehemaligen US-Präsidenten George Bush, nach der jeder gegen uns wäre, der nicht für uns ist, mag ja dem Denken LH Doskozils entgegenkommen – die Mehrheit unserer Landsleute lehnt solches aber entschieden ab! Ich kann meine Worte von gestern daher nur wiederholen: Wir sind neutral, wir wollen uns auf keine Seite ziehen lassen und wir wollen vor allem nicht, dass fremde Mächte Institutionen wie den Burgenländischen Landtag als Bühne für ihre Propaganda missbrauchen!“.

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