Der geplante Verkauf der burgenländischen Wohnbauförderungsdarlehen ist ein schwerer wohnbaupolitischer Fehler. „Wer so vorgeht, verkauft nicht einfach Forderungen, sondern verkauft Vertrauen, das sich tausende burgenländische Familien über Jahrzehnte aufgebaut haben“, betont FPÖ-Landtagsabgeordneter Mag. Thomas Grandits. Wohnbauförderungsdarlehen seien kein Spekulationsobjekt, sondern ein zentrales Instrument sozialer Verantwortung des Landes.
Dass die Landesregierung nun zumindest bestehenden Wohnbauförderungsnehmern eine vorzeitige Rückzahlung mit 25 Prozent Nachlass anbietet, erkennt Grandits als Mindestmaß an Fairness an. „Das ist besser als nichts, aber es ist kein Zukunftskonzept“, so Grandits. Vielmehr handle es sich um den Versuch, einen problematischen Verkauf politisch abzufedern.
Die FPÖ fordert seit Jahren, dass eine begünstigte vorzeitige Rückzahlung der Wohnbauförderung generell möglich sein muss, und zwar auch für neue Antragsteller. „Wer Verantwortung übernimmt und früher zurückzahlen kann, darf nicht schlechtergestellt werden“, stellt Grandits klar. Eine solche Regelung würde echte Entlastung bringen und den burgenländischen Häuslbauern langfristige Planungssicherheit geben.
Völlig unverständlich wäre zudem, wenn gemeinnützige Wohnbauträger von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben. „Der soziale Wohnbau lebt von starken Wohnbaugenossenschaften“, so Grandits. Daher unterstütze man ausdrücklich die Forderung von GVB-Obmann Dr. Alfred Kollar, auch den Wohnbaugenossenschaften eine vorzeitige Rückzahlung mit Nachlass zu ermöglichen. „Alles andere ist eine sachlich nicht begründbare politische Ungleichbehandlung.“
Besonders kritisch fällt Grandits’ Bilanz der Landesregierung im Wohnbau aus: „Der soziale Wohnbau wurde unter Landeshauptmann Doskozil und Landesrat Dorner systematisch geschwächt“, hält der FPÖ-Abgeordnete fest. Gleichzeitig sei das groß angekündigte Prestigeprojekt des landeseigenen Wohnbaus über die ‚SOWO Burgenland‘ bislang kläglich gescheitert. „Eine einzige fertiggestellte Anlage in Pinkafeld kann kein funktionierendes Wohnbaufördersystem ersetzen.“
Abschließend stellt Grandits klar: „Wohnbaupolitik darf nicht ideologisch, kurzfristig oder rein budgetgetrieben sein. Sie muss den Menschen dienen, nicht dem Landesbudget.“ Die FPÖ steht für eine Wohnbaupolitik, die Eigentum ermöglicht, soziale Verantwortung ernst nimmt und langfristig denkt. „Und genau das werden wir auch weiterhin konsequent einfordern.“