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15. Juli 2021

Wohnbauförderung: FPÖ fordert Umstellung zugunsten der Förderwerber

KO Tschürtz: „Bestehendes Förderungsmodell hat keinen Mehrwert für die Burgenländerinnen und Burgenländer“

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag hinterfragt die FPÖ den Mehrwert des derzeitigen Wohnbauförderungssystems im Burgenland. „Das Modell der burgenländischen Wohnbauförderung ist schon lange Zeit nicht mehr nachvollziehbar. Von Jahr zu Jahr wird das Förderangebot immer weniger in Anspruch genommen“, so FPÖ-Klubobmann Tschürtz und verweist auf die Zahlen einer jüngst beantworteten Anfrage an den zuständigen Landesrat Dorner. „Während im Jahr 2016 noch eine Summe von rund 89 Millionen Euro für Wohnbauförderung ausbezahlt wurde, waren es 2020 nur mehr 63 Millionen. Alleine dieser Umstand muss den Herren und Damen der Landesregierung doch zu denken geben und eine Umstellung nach sich ziehen“, so der Freiheitliche weiter.

Kern der Wohnbauförderung sind die Voraussetzungen zur Gewährung des Förderungsdarlehens. Aktuell können Personen mit Hauptwohnsitz im Burgenland, die gewisse Einkommensgrenzen nicht überschreiten, ein Wohnbauförderungsdarlehen für sogenannte förderungswürdige Objekte beantragen. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 30 Jahre und ist mit einer Fixverzinsung von 0,9 Prozent bei gleichbleibender Annuität versehen. „So weit, so gut. Jedoch ist es leider seit 2015 im Burgenland nicht mehr möglich, das Wohnbaudarlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Dieser Beschluss der damals rot-schwarzen Landesregierung wurde still und leise im Juni 2015 – nach der damaligen Landtagswahl und noch vor der Freiheitlichen Regierungsbeteiligung – gefasst. Erstaunlich ist, dass die Fördersumme an gemeinnützige Bauträger gleichgeblieben ist. Eine nützliche Förderung für Burgenlands Häuslbauer sieht definitiv anders aus!“ ist Tschürtz verärgert.

Die FPÖ fordert nun die Rückkehr des ‚alten‘ Systems. „Das derzeitige Modell der Wohnbauförderung gleicht einem Darlehen wie es bei jedem Kreditinstitut möglich ist. Wo hier genau die Förderung für Häuslbauer liegt, ist mir schleierhaft. Wir wollen daher die vorzeitige Rückzahlung mit einem dementsprechenden anteiligen Erlass der Restfördersumme wiedereinführen. Außerdem muss auf die Zweckbindung der Gelder geschaut werden. Denn das erschlichene Geld von 26 Millionen Euro der letzten Jahre gehört nicht der Landesregierung, sondern den Häuslbauern!“ so der Klubobmann abschließend.

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