Mit scharfer Kritik reagiert FPÖ-Gemeindesprecher und Landtagsabgeordneter Markus Wiesler auf das anhaltende Schweigen der rot-grünen Landesregierung zur gestrichenen Güterwegeförderung. Seit 1. Jänner 2026 erhalten die burgenländischen Gemeinden keine pauschale Landesförderung mehr für die Erhaltung ihrer Güterwege.
„Die rot-grüne Landesregierung hat den Gemeinden die Güterwegeförderung restlos gestrichen – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Kommunen finanziell bereits mit dem Rücken zur Wand stehen. Zahlreiche Gemeinden können notwendige Investitionen kaum noch finanzieren. Trotzdem nimmt ihnen das Land auch noch diese wichtige Unterstützung weg und lässt sie auf den Kosten sitzen“, kritisiert Wiesler.
Güterwege seien keine verzichtbare Nebensache, sondern ein wesentlicher Bestandteil der ländlichen Infrastruktur. Sie würden von Landwirten, Forstbetrieben, Anrainern, Wanderern und Radfahrern genutzt und müssten laufend erhalten, saniert und gepflegt werden. Bleibe diese Arbeit aus, würden aus kleinen Schäden rasch kostspielige Sanierungsfälle.
„Wer bei der laufenden Erhaltung spart, zahlt später ein Vielfaches. Das weiß jeder Bürgermeister und jeder Gemeinderat. Nur die rot-grüne Landesregierung tut offenbar so, als würden Schlaglöcher, ausgewaschene Bankette und beschädigte Fahrbahnen von selbst verschwinden“, so Wiesler.
Vonseiten der Landesregierung sei mehrfach eine Neuordnung angekündigt worden. Versprochen worden sei unter anderem, die ungleiche Verteilung der Güterwege zwischen den Gemeinden zu bereinigen und eine mögliche Mehrbelastung des Landes durch neue Zuständigkeiten der Gemeinden bei der Grünraumpflege auszugleichen. Bis heute fehlten jedoch sämtliche konkreten Informationen.
„Wo bleibt der versprochene finanzielle Ersatz? Welche Güterwege soll das Land übernehmen? Nach welchen Kriterien werden die Gemeinden ausgewählt? Wie hoch werden die künftigen Förderungen sein? Wann tritt das neue Modell in Kraft? Und wer trägt bis dahin die Kosten? Auf all diese Fragen bleibt Rot-Grün eine Antwort schuldig“, stellt Wiesler klar.
Besonders dreist sei, dass die Gemeinden erst nach der Beschlussfassung ihrer eigenen Gemeindebudgets über die Einstellung der Güterwegeförderung informiert worden seien. Zu diesem Zeitpunkt hätten zahlreiche Gemeinden die erwarteten Fördermittel bereits fest eingeplant und ihre Investitionen darauf ausgerichtet gehabt.
„Damit hat das Land den Gemeinden nachträglich eine wesentliche Grundlage ihrer Budgetplanung entzogen. So geht man mit verlässlichen Partnern nicht um“, kritisiert Wiesler. Ein konkretes Nachfolgemodell liege bis heute nicht vor.
Wiesler fordert Landesrat Heinrich Dorner und die gesamte rot-grüne Landesregierung auf, umgehend einen vollständigen Bericht über den aktuellen Stand vorzulegen und ein verlässliches Nachfolgemodell zu präsentieren.
„Die Gemeinden brauchen keine weiteren Überschriften und unverbindlichen Versprechen. Sie brauchen klare Richtlinien, einen verbindlichen Zeitplan und ausreichend finanzielle Mittel. Die bisherige Güterwegeförderung muss entweder unverzüglich wieder eingeführt oder durch ein gleichwertiges, dauerhaft abgesichertes Modell ersetzt werden. Alles andere ist eine weitere versteckte Kürzung auf dem Rücken unserer Gemeinden“, so Wiesler abschließend.