Die aktuellen Aussagen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zur Senkung der Treibstoffpreise stoßen bei KO-Stv. Markus Wiesler auf Kritik. Zwar sei es nachvollziehbar, dass Doskozil Maßnahmen vom Bund einfordert, gleichzeitig müsse das Land aber auch dort handeln, wo es selbst Einfluss habe.
„Wenn Doskozil eine Senkung der Treibstoffpreise Richtung Bund verlangt, dann sollte er im eigenen Bundesland mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade dort, wo das Land selbst Möglichkeiten hat, könnte er sofort Maßnahmen setzen“, betont Wiesler.
Dass Doskozil auf Eingriffe bei den E-Ladestationen der Burgenland Energie verweist, greife aus Sicht Wieslers zu kurz. „Die große Mehrheit der Pendler ist weiterhin mit Benzin- oder Dieselautos unterwegs. Maßnahmen nur bei E-Ladestationen helfen daher vielen Menschen im Burgenland wenig.“
Dabei gebe es im Land durchaus weitere Handlungsmöglichkeiten. Neben Angeboten der Burgenland Energie existieren mehrere sogenannte Landestankstellen, die teilweise in Kooperation mit privaten Betreibern geführt werden.
„Gerade bei diesen Landestankstellen könnte das Land über Förderungen, Zuschüsse oder Preisaktionen unmittelbar für niedrigere Treibstoffpreise sorgen. Wenn Doskozil ein Zeichen setzen will, sollte er genau hier ansetzen“, so Wiesler.
Zudem erinnert Wiesler daran, dass Doskozil bereits 2022 vom Bund einen Treibstoffpreis von 1,50 Euro pro Liter gefordert hatte. „Die FPÖ hat bereits damals Doskozil aufgefordert, diesen Preis zumindest an den Landestankstellen im Burgenland umzusetzen. Auf diese Forderung ist Doskozil nicht eingegangen. Vielleicht schafft er es diesmal, im eigenen Bundesland selbst aktiv zu werden.“
„Die Menschen brauchen konkrete Entlastung statt politischer Schuldzuweisungen. Das Land Burgenland hat selbst Handlungsmöglichkeiten und diese sollten genutzt werden. Und wenn SP-Vizekanzler und Finanzminister schon durch Untätigkeit glänzen, dann sollte zumindest Doskozil seinen eigenen Anküdigungen Taten folgen lassen und günstigen Treibstoff an den Landestankstellen sicherstellen“, so Wiesler abschließend.