- Die jüngsten Medienberichte zur Causa Asbest zeigen vor allem eines: Die Verunsicherung im Burgenland ist größer denn je. Zwischen den Forderungen von Greenpeace nach dauerhafter Schließung der Steinbrüche und den Aussagen der Taskforce, wonach laut Gesundheitsmediziner keine akute Gefahr bestehe, klafft ein Widerspruch, der endlich politisch aufgelöst werden muss.
Fakt ist:
Vier Steinbrüche wurden behördlich gesperrt – obwohl sie bis zur Schließung über aufrechte Genehmigungen verfügten. Gleichzeitig wird betont, es bestehe keine akute Gesundheitsgefahr.
Was gilt nun?
Nach welchen Maßstäben wurde bisher gehandelt – und nach welchen soll künftig entschieden werden?
Wenn es keine akute Gefahr gibt, warum bleiben die Betriebe geschlossen?
Wenn Gefahr besteht, warum wurde über Jahre hinweg genehmigt und verbaut?
Diese Fragen stellen sich nicht nur wir Freiheitliche – sie stellen sich vor allem die Menschen im Südburgenland.
Die Gemeinden haben sich auf die Politik und die Behörden verlassen. Sie haben Streusplitt und Baumaterial im Vertrauen darauf verwendet, dass alles den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Nun stehen sie vor massiven Mehrkosten, müssen Material einsammeln, Alternativen beschaffen – und wissen nicht einmal, ob sie es überhaupt müssen.
Wiesler hält dazu fest:
„Wenn die Gemeinden jetzt Streusplitt einsammeln sollen, dann wäre es am ehrlichsten, dieses Material vor den zuständigen Behörden und vor dem Landhaus abzuladen. Dort wurde es schließlich genehmigt.“
Die wirtschaftlichen Folgen sind dramatisch.
Unternehmer stehen vor dem finanziellen Kollaps. Arbeitsplätze hängen am seidenen Faden. Familien wissen nicht, wie es weitergeht. Gleichzeitig heißt es, eine endgültige rechtliche Klärung könne Jahre dauern, weil der Bund zuständig sei.
Jahre?
Was sollen Betriebe und Arbeitnehmer in dieser Zeit tun?
Gibt es einen Notfallplan?
Gibt es eine Entschädigungsregelung?
Gibt es eine verbindliche Entscheidung?
Die Wirtschaft blutet – und die Politik verweist auf weitere Messreihen.
Wir Freiheitliche fordern daher:
· Eine rasche, verbindliche Entscheidung auf klarer Rechtsgrundlage.
· Transparenz darüber, nach welchen Grenzwerten und Bewertungsmaßstäben gehandelt wird.
· Einen Notfallplan für betroffene Betriebe und Arbeitnehmer.
· Klare Handlungsempfehlungen für Gemeinden und Private.
Es kann nicht sein, dass Unternehmer mit aufrechter Genehmigung von heute auf morgen stillgelegt werden, während gleichzeitig von „keiner akuten Gefahr“ gesprochen wird.
Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit – gesundheitlich wie wirtschaftlich.
Und sie haben ein Recht auf Klarheit.
Wiesler ortet ein politisches und behördliches Versagen in der Gesamtkoordination der Causa. Zwischen Taskforce, Landesregierung, Bundeszuständigkeit und Aktivismus fehlt eine klare Linie. Genau diese Linie braucht es jetzt.
Wir Freiheitliche wollen keine Hysterie.
Aber wir verlangen Verantwortung.
Jetzt braucht es eine Entscheidung – keine weiteren Ausreden.