„Der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft ist ein Alarmsignal aus der Mitte der Bevölkerung“, erklärt FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. „Die hohe Zahl an Beschwerden zeigt: Immer mehr Menschen suchen nach Halt, nach klaren Abläufen, nach Ansprechpartnern und werden enttäuscht. Nicht weil die Verwaltung versagt, sondern weil die Politik es verabsäumt hat, ihr verlässliche Rahmenbedingungen zu geben.“
Mit 368 Beschwerden allein aus dem Burgenland weist der Bericht strukturelle Schwächen auf, die nicht durch operative Maßnahmen zu beheben sind. „Hier geht es nicht um Einzelfälle, sondern um ein politisch verursachtes Systemversagen, das sich auf die Verwaltung überträgt und schließlich direkt auf den einzelnen Menschen durchschlägt.“
Hofer fordert ein sofortiges Hin zu einer Verwaltung, die durch nachvollziehbare Prozeduren geprägt ist – Schritt für Schritt, transparent, überprüfbar. „Bürger brauchen nicht bloß Entscheidungen, sondern Prozesse, auf die sie sich verlassen können.
In zahlreichen Fällen – insbesondere im Baubereich – seien diese Abläufe nicht nur unklar, sondern widersprüchlich oder gar nicht vorhanden. „Wenn sich Menschen auf ihr eigenes Bauvorhaben nicht mehr verlassen können, weil Verfahren schleppend, willkürlich oder intransparent laufen, zerstört das Planungssicherheit und Existenzen.“
Knapp 100 Beschwerden betreffen allein die burgenländische Bauverwaltung. Das ist für Hofer ein Zeichen tiefer Fehlentwicklung: „Hier geht es nicht um Paragrafen, sondern um Menschen, die ihr Zuhause errichten wollen. Um junge Familien, die endlich anfangen möchten. Um Bürger, die investieren wollen, aber im Verwaltungsdickicht stecken bleiben.“
Was fehlt, sei nicht Kompetenz, sondern politische Rahmensetzung: „Die Verwaltung braucht einen klar definierten rechtlichen Rahmen, nachvollziehbare Verfahrensschritte und eine politische Rückendeckung, die Objektivität und Fairness garantiert. Wenn jede Entscheidung eine Frage des politischen Drahtes wird, ist der Rechtsstaat in Gefahr.“
Besonders alarmierend sind laut Hofer die Erkenntnisse im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. „Wenn Kinder falsch untergebracht werden, Betreuung fehlt oder bei Gefahr für das Kindeswohl zu spät reagiert wird, dann wird aus einem Verwaltungsfehler eine menschliche Tragödie.“
Er fordert einen personenbezogenen Zugang: „Kinder sind keine Aktenzeichen, sondern schutzbedürftige Persönlichkeiten. Deshalb müssen alle Verfahren so gestaltet sein, dass sie individuelle Lebensrealitäten ernst nehmen. Das beginnt bei der Risikoabschätzung, geht über Dokumentation und Kontrolle bis hin zur Auswahl passender Betreuungseinrichtungen. Jeder Schritt muss klar geregelt, dokumentiert und überprüft werden und nicht irgendwann, sondern sofort.“
Auch im Bereich Pflege klaffen laut Hofer politische Versprechen und Lebensrealität auseinander. „Die SPÖ spricht von Ausbildungsoffensiven und dem Erfolg bei den betreuenden Angehörigen. Doch Betreuung ist nicht Pflege. Angehörige stehen oft allein da. Beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten bekommen oft nicht einmal die notwendige Grundversorgung.“
Gerade im Pflegebereich brauche es verlässliche Abläufe – vom Erstkontakt bis zur tatsächlichen Leistungserbringung. „Wer Angehörige pflegt, darf sich nicht durch Telefonate, Anträge und Rückfragen kämpfen müssen, sondern muss Schritt für Schritt durch den Prozess geführt werden. Die Verwaltung braucht dafür klare Strukturen – die Politik muss sie schaffen.“
Die Verwaltung ist nicht das Problem – sie ist Teil der Lösung
Hofer warnt davor, den öffentlichen Dienst zum Sündenbock zu machen: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern leisten Großartiges; oft unter schwierigen Bedingungen, verursacht durch politische Widersprüche, ständige Kurswechsel und fehlende Entscheidungsfreude. Es ist nicht die Verwaltung, die reformiert werden muss, sondern die Art und Weise, wie Politik heute Rahmenbedingungen setzt.“
Er fordert daher eine umfassende politische Rahmensetzung, die Struktur statt Chaos schafft: „Wir brauchen klare Zuständigkeiten, stabile Verfahrenslogiken und transparente Kontrollmechanismen und nicht Willkür oder blindes Durchregieren.“
Was jetzt zu tun ist: Klare Prozesse und klare Verantwortung. Norbert Hofer fordert eine unabhängige Aufarbeitung aller dokumentierten Missstände sowie konkrete Maßnahmen in allen besonders betroffenen Bereichen – Bauen, Jugendhilfe, Pflege.
Seine Forderung:
• Standardisierte Verfahrensschritte für alle bürgernahen Verwaltungsleistungen
• Mehr Personal in sensiblen Bereichen wie Kinder- und Jugendhilfe
• Transparente Zuständigkeiten bei ausgelagerten Landesgesellschaften
• Schutz des Kindeswohls durch gesetzlich verbindliche Reaktionszeiten
• Pflegeoffensive mit praktikabler Unterstützung für Angehörige
Fazit: Schritt für Schritt zurück zur Bürgernähe
„Die Volksanwaltschaft hat ihre Arbeit getan. Jetzt ist es Zeit, dass auch die Politik handelt. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Nicht oberflächlich, sondern strukturell. Nicht taktierend, sondern mutig.“
Abschließend betont Hofer: „Vertrauen entsteht nicht durch Worte, sondern durch Prozesse, die funktionieren. Die Verwaltung muss den Menschen wieder dienen – mit klaren Abläufen, mit Sicherheit und mit Menschlichkeit. Dafür braucht es politische Rahmensetzung, und diese durchdacht, strukturiert und endlich bürgernah.“