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31. März 2022

Weniger Show-, dafür mehr Realpolitik

Der ORF Burgenland berichtet heute über die aktuelle Plakatkampagne der SPÖ Burgenland. FP-Obmann Alexander Petschnig fordert vor allem Umsetzungen von realistischen Maßnahmen anstatt rein medialer Showpolitik.

Erneut tritt der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil mit Themen an die Presse, die zwar aus PR-Sicht gut aussehen, aber leider kaum Substanz haben: „Alle Themen, die der Landeshauptmann bis dato über die Medien groß angekündigt hat, sind entweder komplette Nullnummern oder geeignet, das Burgenland finanziell zu ruinieren. Den landauf-landab als „fair“ angepriesenen 1700 Euro-Mindestlohn dürfen gerade einmal öffentlich Bedienstete genießen, wobei dies insbesondere für Gemeinden eine schwer zu schulternde Last bedeutet. Eine breite Erhöhung der Steuern folgte auf dem Fuß. In Zeiten wie diesen, wo der Bürger schon für die miserable Corona-Politik im Bund zahlen muss, belastet Doskozil die Menschen im Burgenland noch zusätzlich mit Energieabgaben, Baulandsteuern und verdoppelten ORF-Gebühren.“

Aus der Sicht des freiheitlichen Landesparteiobmannes wurde auch die SPÖ-Bio-Wende nicht geschafft: „Immer mehr Bauern geben aufgrund der zu hohen und nicht erfüllbaren Auflagen der EU und der bauernfeindlichen Bundespolitik der ÖVP auf. Und was macht die SPÖ im Burgenland? Sie verstärkt den Druck noch zusätzlich. Betriebe, die Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser mit Bio-Mahlzeiten beliefern sollten, waren mittlerweile gezwungen, ihre Verträge mit dem Land zu stornieren. Zu hoch seien die Vorgaben, und auch mit noch so enormen Bemühungen könne man das fehlende Angebot an regionalen Bio-Nahrungsmitteln im Burgenland nicht beheben. Bio-Wende darf nicht heißen, dass man heimische Landwirtschafts- und Gastronomiebetriebe ruiniert, dafür Bio-Tiefkühl-Mahlzeiten aus der Türkei oder China importiert und das den Burgenländern dann groß als Bio-Wende verkaufen zu wollen.“ „Auch das Thema Pflege brennt uns allen schon seit Jahren unter den Fingernägeln, doch die SPÖ hat es nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene immer ignoriert. Wir freuen uns über jeden Interessenten, der sich für eine Anstellung in der Pflege Angehöriger entscheidet. Aber leider ist jetzt schon klar, dass das von der SPÖ angekündigte Modell auf äußerst wenig Nachfrage stößt und somit das große Grundproblem der fehlenden Pflegekräfte nicht löst. Dieses Manko durch eine Förderung für (möglicherweise) jugendliche Asylwerber kaschieren zu wollen, kommt einer Bankrotterklärung der Pflegepolitik gleich.“, so der Landesparteiobmann. Abschließend äußert Petschnig eine Aufforderung an den Landeshauptmann und an die SPÖ Burgenland: „Es wäre höchst an der Zeit, mit den Show-Plakatkampagnen aufzuhören und sich anstatt dauernd über politische Verfehlungen im Bund künstlich zu echauffieren, gemeinsam echte politische Maßnahmen zu setzen, die auch jedem Burgenländer und jeder Burgenländerin zu einem besseren Leben verhelfen!“

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