Wahlkampfkostenobergrenze: Petschnig traut der SPÖ nicht!

Nach der ebenso krausen wie unhaltbaren Idee, für die kommenden Wahlkämpfe das Aufstellen von Plakaten verbieten zu wollen, ging die SPÖ Burgenland gestern mit einer neuen Variante an die Öffentlichkeit und schlägt jetzt eine Kostenobergrenze für den Landtagswahlkampf von 300.000 Euro vor. Dazu FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig: „Dass diese Idee ausgerechnet von der SPÖ ventiliert wird, kann wohl nur als vorzeitiger - und noch dazu miserabler - Faschingsscherz angesehen werden!".

Die Doskozil-SPÖ verfügt im Land und in der Landesholding (ehemals Kommunikation Burgenland GmbH)  über mehr als 100 Pressemitarbeiter, die allesamt Parteigänger der SPÖ sind, und über zig Millionen Euro, die ausschließlich dafür aufgewendet werden, der eigenen Partei über Inserate und ‚Medienkooperationen' eine gewogene Berichterstattung zu ‚organisieren': „Um das Geld der Steuer- und Gebührenzahler war der SPÖ bekanntlich noch nie etwas zu teuer! Und mit diesem Medienimperium im Hintergrund philosophiert der Landeshauptmann ernsthaft über Kostenobergrenzen bei Wahlkämpfen? Diese Milchmädchenrechnung kann er meinetwegen bei den Rechenkünstlern des SPÖ-Bundesparteitages vorbringen, aber außerhalb desselben glaubt ihm dieses Blendwerk kein Mensch!".

Ehrlicher wäre für Petschnig, den Burgenländern volle Transparenz über die tatsächlich für Wahlkämpfe und Öffentlichkeitsarbeit zu bieten: „Es ist sattsam bekannt, dass Doskozils innerer Zwang, das Geld der Burgenländer mit beiden Händen beim Fenster rauszuwerfen, auch durch keine noch so diffizile Obergrenze oder Fairnessvereinbarung einzudämmen ist! Es wäre für die Menschen in diesem Land aber sicher von größtem Interesse zu erfahren, dass der Hand voll ehrenamtlicher Mitstreiter und den deutlich weniger als 300.000 Euro Wahlkampfbudget, welche die FPÖ aufbietet, auf SPÖ-Seite eine ganze Armada gegenübersteht, die neben den 100 Pressemitarbeitern unzählige weitere, hoch und höchst bezahlte rote Berufsfunktionäre und zig Millionen Euro aufbietet, um den Burgenländern das eigene Regierungsversagen schönzureden. Die echten Wahlkampfkosten der SPÖ Burgenland können - die Arbeitszeit dieser Heerschar an Parteischreiberlingen konsequenterweise dazugezählt - allein in diesem Jahr ohne weiteres mit mindestens 10 Millionen Euro angesetzt werden, und das ist äußerst konservativ gerechnet. Ich glaube es wäre besser, Doskozil und Fürst würden das Wort ‚Fairness' nicht mehr in den Mund nehmen!", so Petschnig abschließend.