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07. Dezember 2020

Vor Budget-Landtag: SPÖ Burgenland will ORF-Gebühren verdoppeln!

FPÖ fordert Abschaffung der Landesgebühren, nicht deren Verdoppelung!

Im Konvolut des Landesvoranschlages für 2021, der kommende Woche beim Budget-Landtag debattiert und von der absoluten SPÖ-Mehrheit wohl auch beschlossen wird, versteckt sich ein besonders bittere Pille. Die Vorlage der Landesregierung beinhaltet unter anderem eine glatte Verdoppelung der als ´Kulturförderungsbeitrag´ bezeichneten burgenländischen Landes-Rundfunkgebühren: Der Anteil, den das Land auf die ORF-Gebühren draufschlägt, soll ab 1.3.2021 von 15% gleich auf 30% steigen!

Entschieden abgelehnt wird dieses Ansinnen von der FPÖ Burgenland: "Heimlich, still und leise beginnen LH Doskozil und seine SPÖ die Burgenländerinnen und Burgenländer für ihr Multi-Millionen-Defizit zu schröpfen! Die Verdoppelung der Landes-Rundfunkgebühren, die dem Land gleich ein Körberlgeld von 4 Millionen Euro in die Tasche spült, ist nicht nur angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte, sondern in Zeiten allerorts geschlossener Kulturveranstaltungen auch angesichts seiner Titulierung als ´Kulturförderung´ schlicht und einfach eine Frechheit!", ärgert sich Landesparteiobmann Alexander Petschnig.

Die FPÖ, die sich schon seit vielen Jahren für einen Wegfall der ORF-Zwangsgebühren inklusive aller Nebenabgaben einsetzt, wird diese Abzocke nicht so einfach hinnehmen: "Wir werden noch im Budget-Landtag einen Entschließungsantrag einbringen, der die völlige und ersatzlose Streichung der burgenländischen Rundfunkgebühren zum Ziel hat! Was in Oberösterreich und Vorarlberg möglich ist, muss auch den burgenländischen Haushalten zugute kommen - nämlich eine möglichst geringe Belastung durch derart anachronistische Abgaben!", schloss Petschnig.

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