„Die Bilanz ist verheerend. Doskozils Voodoo-Ökonomie ist endgültig an der Realität gescheitert“, erklärt FPÖ-Klubobmann und Vorsitzender des Landes-Rechnungshofausschusses Norbert Hofer nach Veröffentlichung des neuen Prüfberichts des Landesrechnungshofs zu den Finanzschulden des Konzerns Burgenland. „Was der Rechnungshof hier aufzeigt, ist ein finanzielles Warnsignal ersten Grades.“
Laut Bericht haben sich die Finanzschulden des Konzerns Burgenland bis Ende 2024 auf 2,18 Milliarden Euro summiert. Gegenüber 2021 ist das ein Anstieg von fast 383 Millionen Euro. Besonders schwer wiegt der Befund, dass davon 872 Millionen Euro und damit 40 Prozent endfällig finanziert sind – also Schulden, deren Rückzahlung erst in vielen Jahren auf einen Schlag fällig wird. Allein im Jahr 2036 sind laut Rechnungshof 251 Millionen Euro zu tilgen. „Das ist politisches Roulett mit der Zukunft des Landes“, so Hofer.
Noch gravierender sind die Haftungen: Mit 1,56 Milliarden Euro liegt das Burgenland im Bundesländervergleich an der Spitze. Damit erreichen die Haftungen nahezu die Höhe der gesamten Landeseinnahmen. „Wenn nur ein Teil dieser Verpflichtungen schlagend wird, ist das Land am Ende“, warnt Hofer. Parallel dazu ist das Bankguthaben des Landes seit 2021 von 452 auf 168 Millionen Euro geschrumpft. „Die Liquidität schmilzt, während der Schuldenberg wächst – ein gefährlicher Trend, den Doskozil mit seiner sogenannten ‚Doskonomics‘ verursacht hat.“
Hofer verweist darauf, dass die endfällige Finanzierungspolitik und die Vielzahl an ausgelagerten Gesellschaften den Landeshaushalt weit über seine Leistungsfähigkeit belasten. „Doskozil hat eine ganze Reihe von GmbHs geschaffen, die eigentlich Landesaufgaben erfüllen, aber außerhalb des Landesbudgets (miss)wirtschaften. Diese Konstruktionen dienen der Verschleierung und entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle. Gleichzeitig wurde die Landesverwaltung weiter aufgebläht – mehr Mitarbeiter, mehr Kosten, mehr Bürokratie. Und wenn rechtliche Fragen auftauchen, werden externe Juristen engagiert, während im Land selbst über 170 bestens ausgebildete Juristinnen und Juristen arbeiten.“
Besonders besorgniserregend ist laut Hofer die Situation bei der Burgenland Energie. Der Rechnungshof hält fest, dass das Unternehmen bereits mit über 700 Millionen Euro verschuldet ist, während das Zukunftsprojekt „Tomorrow“ zusätzliche 400 Millionen Euro an Fremdfinanzierung vorsieht. „Das ist ein Fass ohne Boden. Die Schuldscheinfinanzierungen stiegen um 112,5 Millionen Euro auf mehr als 448 Millionen Euro. Hier werden hoch riskante Prestigeprojekte finanziert, die angeblich den Strompreis senken und ganze Spitäler finanzieren. Dazu führt man im Stil eines Parteisekretariats gemeinsam mit dem SPÖ-Obmann und Landeshauptmann im Gebäude der Energie Burgenland Pressekonferenzen durch. Damit hat jetzt Schluss zu sein. Das belastet ganze Generationen“, betont Hofer.
Für zusätzliche Brisanz sorgt die Tatsache, dass die Schulden der landeseigenen Gesellschaften Maastricht-relevant sind. Das bedeutet, dass sie direkt in den österreichischen Staatsschuldenstand einfließen. „Damit wird der Bund eingreifen. Die Schulden, die Doskozil im Burgenland aufgehäuft hat, belasten letztlich den gesamten Staatshaushalt“, erklärt Hofer. Der größte Kritiker der eigenen Partei wird damit zum Befehlsempfänger eben dieser, weil sie auf Bundesebene den Finanzminister und den Vizekanzler stellt.
Der Klubobmann kritisiert auch den Umgang des Landeshauptmanns mit Kontrolle und Verantwortung. „Wir haben es mit einem Landeshauptmann zu tun, der in der letzten Landtagssitzung keine einzige Frage zum Budget beantworten wollte, der die Debatte verlassen hat, als es unbequem wurde, und der in der Vergangenheit sogar den Rechnungshof attackiert hat, weil er unbequeme Wahrheiten ausspricht. So geht man nicht mit den Institutionen eines Rechtsstaates um.“
Hofer dankt ausdrücklich den Expertinnen und Experten des Landesrechnungshofs für ihre sachliche und gründliche Arbeit. „Sie haben ein Zahlenwerk vorgelegt, das in seiner Deutlichkeit keine Fragen offen lässt. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, die Konsequenzen zu ziehen.“
Der Landes-Rechnungshof wird sich nun mit der Prüfung der Verkehrsbetriebe Burgenland und den unzähligen blauen Geisterbussen befassen. Der Prüfauftrag dazu kam vom Freiheitlichen Landtagsklub.
Nun ist der Rechnungshof des Bundes am Zug: „Er verfügt über mehr personelle Ressourcen als der Landesrechnungshof und wird die Doskonomics als gefährliche Mischung aus marxistischer Verstaatlichungspolitik und Voodoo-Ökonomie bis ins Detail prüfen.“
Hofer abschließend: „Die finanzielle Lage des Burgenlands ist dramatisch. Die krankhafte Einkaufspolitik ist sofort zu beenden. Das Land muss zurück auf den Pfad wirtschaftlicher Vernunft. Wir stehen kurz vor dem Point of no return. Den Grünen kann ich nur empfehlen, sich aus dieser tödlichen Umklammerung, die sie mit einer Koalition verwechseln, umgehend zu befreien. Sie werden sonst eine sehr schmerzhafte Rechnung am nächsten Wahltag zu bezahlen haben.“
Aufgrund der Dramatik der Situation wird Norbert Hofer gemeinsam mit Klubobmann Bernd Strobl morgen eine Pressekonferenz abhalten, um die unweigerlichen politischen Konsequenzen zu präsentieren und der Öffentlichkeit mitzuteilen, welche Maßnahmen nun in den kommenden Wochen folgen werden.
Pressekonferenz Aviso – Einladung erfolgt gesondert:
Morgen, 10:00 Uhr, Stadthotel Pinkafeld, Hauptplatz 18, 7423 Pinkafeld
Norbert Hofer, Klubobmann und Vorsitzender des Landes-Rechnungshofausschusses, gemeinsam mit Klubobmann Bernd Strobl