Die vom Land Burgenland geschaffene Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbauförderdarlehen mit einem Nachlass von 25 Prozent wird von der FPÖ grundsätzlich begrüßt. „Diese Maßnahme war eine langjährige freiheitliche Forderung und stellt für Häuslbauer einen deutlich stärkeren Anreiz dar als bloß günstige Darlehen mit sehr langen Laufzeiten“, erklärt der freiheitliche Wohnbausprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits.
Bei näherer Betrachtung überwiegen jedoch die offenen Fragen und Kritikpunkte. Die Aktion ist lediglich bis Ende März befristet, danach soll mit Finanzinstituten über den Verkauf der restlichen Wohnbauförderdarlehen verhandelt werden. Grandits dazu: „Dies bringt dem Land zwar rasch mehrere hundert Millionen Euro, bedeutet aber mittelfristig ein Defizit für den burgenländischen Steuerzahler, da die Forderungen natürlich unter Wert verkauft werden müssen.“
„Wie auch der Verein für Wohnbauförderung warnt, ist der Verkauf aushaftender Wohnbauförderdarlehen der falsche Weg. Er schwächt die Selbstfinanzierungskraft des Wohnbaus und setzt leistbares Wohnen für künftige Generationen aufs Spiel“, so Grandits.
Besonders problematisch sei die zunehmende Zahl an Härtefällen. „Mehrere Fördernehmer haben ihre Wohnbaukredite kurz vor Bekanntwerden der Aktion vollständig zurückgezahlt – ohne Nachlass. Diese Menschen fühlen sich zu Recht benachteiligt“, betont Grandits. Unverständlich sei zudem, dass es keine Übergangsregelung gebe und die Maßnahme weder verlängert noch auf Neuanträge ausgeweitet wurde.
Aus diesem Grund hat FPÖ-Wohnbausprecher Grandits bereits vergangene Woche eine schriftliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Heinrich Dorner eingebracht. Darin verlangt er unter anderem Aufklärung über den Zeitpunkt der Planung, den mangelhaften Informationsfluss – laut Rückmeldungen sollen selbst Mitarbeiter der zuständigen Fachabteilung erst über Medienberichte informiert worden sein – sowie über den Umgang mit Härtefällen und eine mögliche Verlängerung der Aktion.
„Wohnbauförderung darf kein kurzfristiges Budgetinstrument sein. Sie muss fair, planbar und nachhaltig ausgestaltet werden. Genau dazu erwarte ich mir nun klare Antworten von Landesrat Dorner“, betont Grandits abschließend.