Was sich heute im Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ gezeigt hat, ist ein politischer Offenbarungseid. Das heutige Verlangen auf erweiterten Beweisbeschluss wurde abgelehnt. Statt Transparenz zu liefern, betreibt die SPÖ gezielte Abschottung. „Wir wollen Aufklärung. Was die SPÖ hier aufführt, ist ein politisches Zirkusspiel“, stellt Markus Wiesler, LAbg. und Klubobmann-Stellvertreter der FPÖ, klar.
Die FPÖ hat mehrere konkrete Wege angeboten, diesen Untersuchungsausschuss so umzugestalten, dass zentrale Fragen beantwortet und den Burgenländern gleichzeitig hohe Kosten erspart werden. Jedes dieser Angebote wurde von der SPÖ mit unglaublicher Dreistigkeit und hanebüchenen Argumenten ausgeschlagen. „Das zeigt deutlich, worum es hier geht: Abschottung statt Aufklärung“, so Wiesler.
Der Ausschuss wurde offenkundig als Instrument zur Übernahme der Neuen Eisenstädter genutzt. Jetzt, da dieses Vorhaben abgeschlossen ist, verfällt die SPÖ wieder in autoritäre Muster. Unbequeme Zeiträume und wesentliche Vorgänge nach der Übernahme werden ausgeblendet, Begründungen bleiben nicht nachvollziehbar.
Die Verantwortung dafür trägt die SPÖ Burgenland – Doskozil und sein Klubobmann Fürst – in voller Konsequenz. „Mit diesem Kurs erzwingt die SPÖ einen weiteren Untersuchungsausschuss. Das bedeutet zusätzliche Kosten für die Burgenländer, nur weil man Transparenz verweigert und Fakten unter den Teppich kehrt“, kritisiert Wiesler scharf.
Die FPÖ hat mehrere Wege angeboten eine Lösung im Sinne der Transparenz und Aufklärung zu finden. Dieses Angebot wurde ignoriert. „Aus einem Untersuchungsausschuss wird nun ein Verschleierungsausschuss. Wir werden jedoch dafür sorgen, dass alle notwendigen Informationen auf den Tisch kommen – vollständig und nachvollziehbar. Auf Transparenz darf man nicht pfeifen, sie ist die Grundlage politischer Verantwortung“, hält Wiesler fest.