Als „schäbiges Ablenkungsmanöver und politisches Versagen auf der ganzen Linie“ bezeichnet LAbg. Smolej die aktuellen Rechtfertigungsversuche von Verkehrslandesrat Dorner zur geplanten Lkw-Maut auf Burgenlands Landesstraßen. Dass die Rot-Grüne Regierung erst nach massivem Gegenwind aus der Bevölkerung und der Wirtschaft den Dialog sucht, setzt dem Fass die Krone auf.
"Ein echter, ehrlicher sozialer Dialog und das gemeinsame Ziel, Wohlstand für unser Land zu sichern, werden von dieser Landesregierung mutwillig geopfert. Solche weitreichenden Maßnahmen gehören im Voraus mit allen Betroffenen besprochen und nicht erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und die Welle der Empörung das Landhaus erreicht. Die Zeche zahlen am Ende die burgenländischen Konsumenten und Betriebe!“, kritisiert Smolej.
Die Behauptung der SPÖ, man wolle die heimische Wirtschaft schonen und nur den Transitverkehr treffen, hält der freiheitliche Sozialsprecher für eine gefährliche Augenauswischerei: „Selbst wenn dieser theoretische Wunsch bestünde: In der Realität ist diese Maut ein direkter Anschlag auf die Geldbörsen unserer Burgenländer. Jeder Kilometer, den ein regionaler Lieferant, ein Handwerker oder ein Transporteur mehr bezahlen muss, landet eins zu eins auf den Preisen im Supermarkt, beim Hausbau oder bei den täglichen Dienstleistungen. Die SPÖ treibt damit die Teuerung im Burgenland völlig ohne Not weiter an!"
Besonders hart treffe es die burgenländischen Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Konkurrenz aus anderen Bundesländern oder dem nahen Ausland massiv geschwächt wird. „Unsere Betriebe sichern Arbeitsplätze vor Ort und halten die regionale Wirtschaft am Laufen. Ihnen jetzt – mitten in wirtschaftlich ohnehin angespannten Zeiten – neue bürokratische und finanzielle Hürden vor die Nase zu setzen, ist ein wirtschaftspolitischer Amoklauf. Ein nachträgliches ‚Schärfen‘ im Begutachtungsverfahren ist nichts anderes als Kosmetik an einem völlig verunglückten Gesetzestext“, so der freiheitliche Abgeordnete.
"Es muss ein sofortiges und bedingungsloses Einstampfen der Landes-Mautpläne geben. Wer Wohlstand und sozialen Frieden im Burgenland sichern will, darf keine neuen Belastungswellen erfinden. Wir brauchen echte Entlastung für unsere Betriebe und Bürger, statt bürokratischer Schikanen aus dem Elfenbeinturm der SPÖ!“, schließt Smolej.