„Während die Landesregierung vollmundig von einer Entlastung der Gemeinden spricht, ist im Hintergrund längst klar, wie diese vermeintliche Entlastung gegenfinanziert werden soll: durch eine Eingliederung des Müllverbands (BMV) in die Landesholding – inklusive Kaufpreis“, warnt LAbg. KO-Stv. Markus Wiesler.
Laut Medienberichten sollen externe Gutachten die Bewertung des BMV vornehmen, woraufhin finale Gespräche über einen Kaufpreis stattfinden sollen. „Was nichts anderes bedeutet, als dass dieser Kaufpreis irgendwann durch Einnahmen refinanziert werden muss – und das geht im Bereich Müllentsorgung nur über eine Erhöhung der Gebühren oder neue Belastungen für die Gemeinden“, stellt Wiesler klar.
Landesrat Schneemann hat in einer Landtagssitzung bereits die Gebührenerhöhung angekündigt! Damit wird deutlich: Die Entlastung ist nichts weiter als eine Zwischenlösung auf Pump. Laut Kronenzeitung soll die Maßnahme für 3 bzw. 4 Jahre helfen – genau jener Zeitraum, in dem der amtierende Landeshauptmann noch im Amt ist.
„Diese Politik auf Zeit ist nichts anderes als ein finanzielles Täuschungsmanöver. Ein Kartenhaus, das auf Pump errichtet wurde – stabil genug für ein paar Jahre, aber danach steht das Burgenland vor dem Scherbenhaufen“, so Wiesler.
„Er ist der Menschenfänger mit der Landesflöte. Er malt schöne Bilder, spricht von Entlastung, während im Hintergrund bereits über neue Gebührenmodelle verhandelt wird. Jeder kennt die Geschichten der Sirenen: verlockend im Klang, tödlich im Ausgang“, mahnt Wiesler.
Mit einem Augenzwinkern ergänzt Wiesler: „Im Burgenland wird bald alles verstaatlicht – nur die Meinung der Bürger bleibt weiterhin Privatsache. Wenn es so weitergeht, bekommt sogar der Osterhase eine Betriebsnummer und muss seine Nester beim Land anmelden. Der Landesholding entkommt hier bald niemand mehr – nicht einmal der Maulwurf im Vorgarten.“
„Die Landesregierung betreibt Wirtschaftspolitik wie ein schlecht gelaunter Sammler: alles wird eingekauft, alles gehört dem Land – ob’s passt oder nicht. Was früher im Monopoly-Spiel belächelt wurde, wird jetzt zur Realität: ‚Gehen Sie direkt zur Landesholding, ziehen Sie keine Entlastung ein!‘“, schließt Wiesler.
Wir Freiheitlichen fordern daher die ÖVP auf, in dieser Frage Rückgrat zu zeigen:
„Es ist jetzt nicht die Zeit für politische Deals, sondern für Standhaftigkeit im Interesse unserer Gemeinden und ihrer Bürger. Wer heute zustimmt, trägt morgen Mitverantwortung für den Schaden“, so Wiesler abschließend.