Verkauf der Wohnbauförderung, endfällige Kredite und Haftungen – Burgenland im gefährlichen Finanzrisiko-Cocktail

Klubobmann Norbert Hofer unterstützt die Warnung des Vereins für Wohnbauförderung vor dem geplanten Verkauf burgenländischer Wohnbauförderungsdarlehen:

„Wenn selbst der Verein für Wohnbauförderung klar festhält, dass es der absolut falsche Weg ist, Wohnbauförderungsdarlehen zur Budgetsanierung zu verkaufen, dann zeigt das, wie fatal dieser Kurs der Landesregierung ist. Andrea Washietl bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt: ‚Wer Förderungsdarlehen verkauft, versilbert Zukunftskapital und schwächt ein funktionierendes System.‘ Genau das passiert jetzt im Burgenland“, erklärt Hofer.

Hofer warnt, dass der Darlehensverkauf mit der bestehenden Schuldenstruktur des Landes eine gefährliche Mischung bildet: „Zum geplanten Verscherbeln der Wohnbauförderungsdarlehen kommt hinzu, dass das Burgenland in hohem Ausmaß endfällige Kredite aufgenommen hat. Rund 40 Prozent der Darlehen sind endfällig. Allein im Jahr 2036 schlagen rund 250 Millionen Euro auf einmal zu Buche. Diese Konstellation gemeinsam mit dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen ergibt eine hochgiftige Risikoaggregation und schadet dem Land nachhaltig.“

Besonders problematisch sei, dass der finanzielle Gegenwert der Wohnbauförderungsdarlehen selbst weit unter ihrem tatsächlichen Wert liege: „Die geplanten Verkäufe bringen dem Land rund 700 Millionen Euro, der echte Wert der Forderungen liegt jedoch bei etwa 1 Milliarde Euro. Der Landeshauptmann ist bereit, 300 Millionen Euro sprichwörtlich in den Wind zu schießen, nur um kurzfristig Geld in die Kasse zu bekommen. Das ist ein klares Signal dafür, dass wir es im Burgenland längst mit einer echten Liquiditätskrise zu tun haben“, so Hofer.

Als dritte Perspektive in dieser Risikoaggregation verweist Hofer auf die massiven Haftungen des Landes: „Kein anderes Bundesland hat in einem derartigen Ausmaß Haftungen übernommen wie das Burgenland. Fast die gesamten Erträge eines Finanzjahres sind durch Haftungen belegt. Wenn endfällige Kredite, der Abschlag beim Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen und diese gewaltige Haftungslast zusammengenommen werden, entsteht ein Finanzrisiko-Cocktail, der das Land auf Jahre hinaus belastet.“

Der FPÖ-Klubobmann fordert von Landeshauptmann Doskozil eine klare Wende in der Finanzpolitik: „Es muss jetzt das geschehen, was der Landeshauptmann permanent vom Bund einfordert: echte Strukturreformen. Das Burgenland braucht eine Reform der Landesstrukturen und der ausgegliederten Bereiche, damit wir das finanzielle Debakel noch abwenden können – statt Zukunftskapital zu verkaufen und kommenden Generationen einen gewaltigen Schuldenrucksack umzuhängen.“