Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat gestern neue CO2-Vorgaben für Neuwagen beschlossen. Statt 100 sollen ab 2035 nur noch 95 Prozent weniger CO2 gelten. Für FPÖ-Europasprecher Landtagsabgeordneter Mario Jaksch, bleibt das ein Verbrennerverbot durch die Hintertür.
„Stocker verspricht in Wien Technologieoffenheit, seine ÖVP stimmt in Brüssel dagegen. Entweder hat der Kanzler nichts zu sagen, oder die ÖVP ist wieder umgefallen“, kritisiert Jaksch.
„Wer täglich zur Arbeit fahren muss, braucht Technologieoffenheit statt Brüsseler Ökozwang. Das Burgenland hat mit 702 Pkw pro 1.000 Einwohner die höchste Autodichte Österreichs. Bei uns entscheidet Alltagstauglichkeit darüber, ob Menschen ihren Arbeitsplatz erreichen“, erklärt FPÖ-Europasprecher Mario Jaksch.
Ein politisch erzwungenes Verbrenneraus gehe an der Lebensrealität vieler Pendler vorbei. „Nicht jeder hat eine eigene Lademöglichkeit. Nicht jedes Fahrzeug passt zu jedem Arbeitsweg. Welche Antriebsart eine Familie wählt, muss sie selbst entscheiden können“, betont Jaksch.
Hinzu komme das Risiko für den Wirtschaftsstandort: Laut Fraunhofer-Institut sind im strengsten untersuchten Regulierungsszenario bis 2040 europaweit rund 726.000 Arbeitsplätze in der Produktion von Antriebssträngen gefährdet. Vor allem in die Steiermark auspendelnde Arbeitnehmer aus dem Südburgenland wären somit auch betroffen.
„Die EU darf weder ihre Pendler bevormunden noch ihre industrielle Stärke verspielen. Wir brauchen Wettbewerb zwischen Elektroautos, effizienten Verbrennern und alternativen Kraftstoffen. Klimaschutz muss Innovation ermöglichen. Deshalb fordern wir ein Ende des Verbrennerverbots und echte Technologieoffenheit“, stellt Jaksch klar.