Die Beantwortung einer Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes zur Personalpolitik der Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) sorgt für Verwunderung. Wo eigentlich Transparenz erwartet werden dürfte, lautet die Antwort auf zentrale Fragen nach Entscheidungswegen und Compliance-Regeln schlicht „Entfällt“. Für FPÖ-Klubobmann Ing. Norbert Hofer ist das ein deutliches Zeichen für fehlendes Verantwortungsbewusstsein:
„Wenn auf so wichtige Fragen mit einem einzigen Wort geantwortet wird, zeigt das, dass man in der Politik Doskozils Transparenz nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als Belastung empfindet. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet zur Offenlegung – wer sich dieser Pflicht entzieht, weckt den Verdacht, etwas verbergen zu wollen.“
Die Antwort legt außerdem offen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende über eine Personalaufnahme im familiären Umfeld der Geschäftsführung informiert wurde, der gesamte Aufsichtsrat jedoch nicht. Auch über interne Genehmigungswege und Befangenheitsregeln gibt es keine Auskunft. Für Hofer steht fest: „Das ist kein Umgang, der Vertrauen schafft. Es geht um öffentliche Mittel und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in sauberes Verwaltungshandeln.“
Der Freiheitliche Landtagsklub hat deshalb die Prüfung der Verkehrsbetriebe Burgenland durch den Landesrechnungshof beauftragt. Diese Prüfung wurde unmittelbar nach der Analyse der finanziellen Situation des Landes eingeleitet und wird sich nun detailliert mit den internen Abläufen der Gesellschaft befassen. Parallel dazu plant der Rechnungshof des Bundes eine vertiefte Untersuchung des Landes Burgenland und seiner Beteiligungen.
„Da wesentliche Fragen unbeantwortet geblieben sind, werden wir nun den Rechtsweg beschreiten“, kündigt Hofer an. „Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein höfliches Ersuchen, sondern ein Gesetz, das der Öffentlichkeit Auskunft sichern soll. Wir werden nicht zulassen, dass es im Burgenland zu einem reinen Formalakt degradiert wird.“
Hofer zeigt sich überzeugt, dass die laufenden Prüfungen die nötige Klarheit bringen werden: „Die kommenden Berichte werden zeigen, wie es tatsächlich um Transparenz, Kontrolle und Verantwortung in der Politik Doskozils steht.“