Die heutige Befragung eines Mitglieds des Revisionsverbandes im Untersuchungsausschuss erschüttert die Argumentation der Landesregierung.
„Der angebliche Schaden von fünf Millionen Euro basiert lediglich auf Stichproben. Gleichzeitig handelt es sich beim zugrunde liegenden Gutachten um eine vorläufige Einschätzung ohne vertiefte Prüfung“, stellt FPÖ-Klubobmann Christian Ries klar.
„Eine fundierte Beurteilung wäre nur auf Basis der Kreditverträge möglich gewesen. Genau diese wurden aber nie geprüft.“
Für Ries ist damit eindeutig: „Die Grundlage für die massiven Eingriffe ist fachlich nicht belastbar. Trotzdem wurde gehandelt, als gäbe es gesicherte Fakten.“
„Das ist kein verantwortungsvolles Handeln, sondern politisch motiviertes Vorgehen auf unsicherer Basis. Es wurde ein weiteres Mal bewiesen, dass die Aufsicht des Landes versagt hat. Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein Skandal konstruiert wurde, um die geplante Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ zu rechtfertigen.“
Gleichzeitig zeigt sich das Versagen der Landespolitik auch am Wohnungsmarkt: Die Quadratmeterpreise für Eigentumswohnungen sind um rund 33 Prozent gestiegen, weil die Wohnbauförderung für gemeinnützige Bauvereinigungen weggefallen ist und somit die Neubautätigkeit stagniert. Dabei hätte das Land genau hier einen entscheidenden Hebel in der Hand gehabt und hätte gegensteuern können. Stattdessen wurde nicht gehandelt, und die Leidtragenden sind die Menschen im Land.