Auch 4 Wochen nach der Landwirtschaftskammerwahl 2023 ist der Unmut über die Abhandlung der Wahl groß.
Wie berichtet, gab es viele bürokratische Hürden zu überwinden um die Richtlinien als Kandidat zu erfüllen, was die Unterstützungserklärungen und die Listenerstellung betreffen.
Schlimmer ist jedoch, dass die Liste der Wahlberechtigten zu spät und vor allem unrichtig ausgegeben wird bzw. wurde. Dementsprechend gab es auch die ein oder anderen Unstimmigkeiten im Wahllokal, die auch zu Diskussionen sowohl bei den Wahlwerbern auch bei den stimmberechtigten Landwirten und Grundbesitzern führte.
Es befanden sich Personen auf der Liste der Wahlberechtigten, die schon lange verstorben waren. Andere Betriebsinhaber oder Grundbesitzer, die eine Stimmberechtigung hätten, fehlten zur Gänze und wurden wieder vom Wahllokal ohne abgegebene Stimme abgewiesen.
Diese Vorfälle führen noch immer zu Unmut bei den Wahlberechtigten, aber auch bei den wahlwerbenden Parteien.
Thomas Karacsony: „Das Kammerwahlrecht muss auf dem schnellsten Wege angepasst werden, um zukünftig einen korrekten Wahlvorgang und Wahlberechtigung sicher zu stellen.“
„Man muss die Landwirtschaftskammerwahl bewerben, wie jede andere Wahl. Diese Wahl bestimmt die Vertretung und die Mitsprache in der Kammer. Jeder Wahlberechtigte sollte über seine Stimmberechtigung schriftlich informiert werden.
Es wäre das Mindeste, dass vor allem das „Mitteilungsblatt der burgenländischen Landwirtschaftskammer“ neutral über die Wahl und die Kandidaten zuvor berichtet. Nicht nur über die Gewinne- und Verluste sowie die Dankesworte des Wahlsiegers. Die Wahlbeteiligung würde sich dadurch auch wieder erhöhen. Nur informierte Bürger können bzw. werden zur Wahl gehen.“
Wahlprogramme werden Versprechen bleiben und das Bauernsterben geht weiter
Sowohl bei der ÖVP als auch bei SPÖ wird es weiterhin leere Versprechen geben. Sich für die Landwirte einzusetzen, sie zu fördern und das Bauernsterben zu verhindern, sind eigentlich die gemeinsamen Wahlprogramme.
In Wirklichkeit gibt es seitens der Landes- und Bundesregierung neue Verordnungen und auch die EU tut ihr Werk dazu. Von seitens der Landwirtschaftskammer hört man dazu nicht wirklich etwas. Förderungen kommen nach Verordnungen und Einschränkungen für die Bauernschaft, die aber nicht für jeden in Anspruch genommen werden können. So fallen viele durch den Rost. Vor allem Kleinbetriebe sind vom Aussterben bedroht. „Wann darf man welches Saatgut ausbringen. Wann darf man noch Gülle ausbringen. Darf man Düngemittel oder Schädlingsbekämpfungsmittel verwenden. Wenn ja welche und wann. Hausschlachtungen gibt es so gut wie gar nicht mehr. Ab Hof Verkauf muss ordentlich registriert sein, auch wenn es sich nur um Überschussware handelt, die sonst verderben würde. Bio-Weideverordnungen, Umstellung auf Biobetriebe, usw. ...
Wir fragen uns auch: Wann schützt unsere Regierung endlich die Konsumenten und unsere Landwirtschaft?
Einerseits gibt es Verordnungen, die den Betrieb für Landwirte erschwert. Andererseits werden unsere guten Lebensmittel exportiert und Lebensmittel aus anderen Ländern, mit niedrigeren Standards importiert.
Zurzeit werden Getreide, Eier und auch Fleisch aus der Ukraine importiert, die oft zu miserablen und weit schlechteren Bedingungen als bei uns angebaut und produziert werden. Gerade Getreide ist oft durch Pestizide verseucht. Es gab auch häufig Vorkommnisse von Pilzkrankheiten und gentechnisch manipulierter Ware.
Diese Billigimporte zerstören unsere Landwirtschaft! – Doch anscheinend ist es der derzeitigen österreichischen Regierung egal. Die EU hat die zollfreie Einfuhr für Getreide aus der Ukraine bis 2024 verlängert.
Länder wie die Slowakei, Ungarn und Polen haben bereits die Einfuhr von ukrainischem Getreide gestoppt, nachdem Pestizide im Getreide festgestellt wurden.
„Hier geht es um Lebensmittelsicherheit!“ – so FPÖ Agrarsprecher NR Schmiedlechner.
ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig und der gesamten ÖVP/Grünen Regierung ist es offenbar nicht wichtig, hier einen wichtigen Schritt zu tun und die Importe zu stoppen. „Unsere Regierung schaut teilnahmslos beim Bauernsterben zu!“
„Der Österreichische Markt und die Preise für unsere Landwirte, werden durch diese Politik völlig zerstört“, so auch die klare Aussage von Thomas Karacsony.