„Sieben konkrete Fragen – keine einzige klare Antwort“. Für FPÖ-Klubobmann LAbg. Norbert Hofer steht fest: Die burgenländische Bevölkerung verdient mehr als ausweichende Floskeln, wenn es um eine jährliche Belastung in Millionenhöhe geht. Der mit 27,75 Euro pro Kopf überdurchschnittlich hohe Rettungsbeitrag bleibt weiterhin sachlich unbegründet – trotz mehrfacher Nachfrage durch die FPÖ im Landtag.
Besonders irritierend sei, dass ein objektiver Vergleich mit anderen Bundesländern – wie etwa Salzburg mit nur 8,43 Euro pro Kopf – nicht einmal versucht werde. „Statt konkreter Zahlen erhalten wir eine allgemeine Behauptung, dass Vergleiche nicht möglich seien. Aber wer etwas für gerechtfertigt hält, sollte auch bereit sein, es nachvollziehbar zu begründen“, so Hofer.
Verwiesen wird auf ein sogenanntes „Echtkostenmodell“, dessen Grundlagen jedoch nicht offengelegt werden. Ebenso bleibt eine angekündigte Benchmark-Analyse weitgehend im Dunkeln – weder Methodik noch Ergebnisse werden erläutert. Für Hofer ist klar: „Ein Modell ohne überprüfbare Parameter und eine Studie ohne konkrete Resultate tragen nicht zur Glaubwürdigkeit bei.“
Auch die Einbindung der Gemeinden, die letztlich einen großen Teil der Kosten tragen, erscheint laut Hofer nur pro forma erfolgt zu sein. „Wer die Gemeinden zur Finanzierung verpflichtet, sollte ihnen auch ein echtes Mitspracherecht einräumen – nicht bloß Arbeitsgruppen ohne Entscheidungsbefugnis.“
Dass die angekündigte Effizienzprüfung lediglich intern durch ein nicht näher beschriebenes Qualitätsmanagement erfolgen soll, ist für Hofer ein weiteres Problem: „Wenn schon überprüft wird, dann bitte transparent, mit nachvollziehbaren Kriterien und öffentlich einsehbaren Ergebnissen. Solange nicht offen dargelegt wird, wie dieser Beitrag zustande kommt, fordern wir ein Moratorium. Zahlen, Daten, Fakten – erst dann kann über eine derart hohe Abgabe seriös diskutiert werden.“