Ultralinke KPÖ/Grüne/SPÖ-Regierung führt Stadt Graz in Zahlungsunfähigkeit

Wie eine Bombe schlug heute die Meldung in die innenpolitische Landschaft ein, Österreichs zweitgrößte Stadt Graz stünde am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Diesen niederschmetternden Befund stellte der Grazer Stadtrechnungshof mit Hinblick auf die offenbar ebenso rechtswidrigen wie wackeligen Budgetvoranschläge 2022 und 2023 als auch auf die säumige Haushaltsplanung der ultralinken Stadtregierung aus.

Dazu FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig: „Es dauerte nur einige wenige Monate, bevor das sonderbare Experiment aus KPÖ, Grünen und SPÖ in der Grazer Stadtregierung von der Realität eingeholt wird: Die drei Regierungsparteien führen Graz mit ihrer realitätsfremden Politik an den Rande des Ruins!“.

Dabei betont der FPÖ-Chef, dass sich der Stadtrechnungshof ausdrücklich auf die aktuelle Haushaltslage bezieht: „Quer durch Österreich versuchen Vertreter der drei betroffenen Parteien nun krampfhaft, Amtsvorgänger für die Misere verantwortlich zu machen. Ich verhehle auch gar nicht, dass es in der schwarz/blauen Stadtregierung unangemessene Vorkommnisse gegeben hat, die bis heute die Justiz beschäftigen. Allerdings handelt es sich dabei um mögliche Verfehlungen von Einzelpersonen, die niemals ein Ausmaß erreicht haben, um eine ganze Großstadt in Schieflage zu bringen! Für die drohende Pleite ist einzig und allein die völlig weltfremde Politik von Kommunisten, Grünen und Sozialdemokraten verantwortlich, die sich die Grazerinnen und Grazer in einem schwachen Moment ins Rathaus gewählt haben!“.

Interessant ist auch, was die drohende Pleite für das Burgenland bedeutet: „Graz hängt aus burgenländischer Sicht wie eine dunkle, bedrohliche Wolkenformation am Horizont. Denn auch hierzulande zeichnet sich ein allein regierender SPÖ-Landeshauptmann vor allem dadurch aus, in der Hoffnung auf ein solcherart erkauftes positives Stimmungsbild das Steuergeld der Burgenländerinnen und Burgenländer mit beiden Händen beim Fenster hinauszuwerfen. Und ganz nebenbei träumt er auch von einer linkslinken Ampelkoalition auf Bundesebene. Wir Freiheitlichen wiederholen angesichts des drohenden Finanzdebakels einmal mehr: Sozialismus funktioniert nicht. Nirgends und nie! Auch nicht im Burgenland! Wir sollten dringend von den Vorkommnissen in Graz lernen, denn das Burgenland darf nicht Graz werden!“, schloss Petschnig.