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16. Februar 2021

Überfallsartige Einberufung des Sonderlandtages parallel zum Untersuchungsausschuss völlig inakzeptabel

FPÖ empört über noch nie da gewesene Missachtung des Landtages durch die SPÖ!

Vor wenigen Tagen kündigte die ÖVP zum mehr als misslungenen Raumplanungsgesetz, das auf Widerstand der Bundesregierung stößt und vor Verfassungswidrigkeiten nur so strotzt, die Einberufung eines Sonderlandtages an. Dieser Schritt wurde seitens der FPÖ begrüßt, um diesen drastischen Einschnitt in die Lebensrealität zigtausender Menschen im Burgenland im Plenum ordentlich debattieren zu können.
Heute, am 16.2.2021, erfolgt daraufhin ohne jede Rücksprache durch Landtagspräsidentin Dunst eine regelrecht überfallsartige Einberufung dieser Sondersitzung - und zwar bereits für übermorgen, den 18.2.2021!

Dieser 18.2.2021 ist auch aus anderem Grund ein besonderer Termin - findet doch an diesem Tag eine umfangreiche Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses mit gleich 5 Auskunftspersonen statt, unter denen sich mit Bürgermeisterin und ex-Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska eine der Hauptprofiteurinnen der ganzen Commerzialbank-Causa und mit Alt-Landeshauptmann Hans Niessl ein weiterer sehr prominenter Gast befindet!
Dieser völlig unnötig gestresste Zeitplan erscheint für FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig, der auch freiheitliches Mitglied im U-Ausschuss ist, in einem ganz besonderen Licht: „Es ist offensichtlich, dass die SPÖ und Landtagspräsidentin Dunst von den Auskunftspersonen Posch-Gruska und Niessl ablenken wollen, indem zur gleichen Zeit die Sondersitzung des Landtages anberaumt wird. Diese Form der Missachtung des Burgenländischen Landtages ist beispiellos und schlicht und einfach inakzeptabel!“.
Petschnig verweist darauf, dass der U-Ausschuss um viel Steuergeld die Aufgabe hat, Licht ins Dunkel des SPÖ-Bankenskandals zu Mattersburg zu bringen und den Burgenländerinnen und Burgenländern zu erklären, warum sich diese Tragödie so zutragen konnte: „Das ist mehr als eine Nebenveranstaltung oder Beschäftigungstherapie für Abgeordnete. Es geht hier um den wirtschaftspolitischen Skandal des Jahrhunderts im Burgenland!“.
Gleichzeitig ist das Burgenland das letzte Bundesland, in welchem der Landtag immer noch mit halber Besetzung durchgeführt wird.

„Ich fordere SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst in aller Deutlichkeit auf, die Sondersitzung und den U-Ausschuss terminlich umgehend zu entflechten! Es ist ja nicht so, als ob es keine anderen Wochentage gäbe. Solche Possenreißereien, die von der SPÖ zum Besten gegeben werden, passen zwar faschingsbedingt zur Jahreszeit, lassen aber am demokratischen Verständnis der SPÖ Burgenland massivste Zweifel aufkommen! Die SPÖ hat die Commerzialbank-Pleite auf dem Gewissen, und es wird ihr auch durch solche Untergrundmethoden nicht gelingen, davon abzulenken! “, schloss Petschnig.

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