„Was uns hier als großer diplomatischer Erfolg verkauft wird, ist in Wahrheit ein knallhartes Eingeständnis europäischer Schwäche. Mit verheerenden Folgen auch für unsere burgenländischen Betriebe“, kritisiert der freiheitliche Landesobmann und Sprecher für Geld- und Währungspolitik, Alexander Petschnig, die Einigung zwischen EU und USA über neue Strafzölle.
Mit einem generellen Zollsatz von 15 % und absurden 50 % auf Stahl und Aluminium werde nicht nur die europäische, sondern insbesondere die burgenländische Exportwirtschaft empfindlich getroffen. „Maschinenbauer, Kunststoffindustrie, Wein- und Sektproduzenten. Genau jene Branchen, in denen wir im Burgenland international wettbewerbsfähig sind werden nun für das außenpolitische Versagen von Ursula von der Leyen zur Kasse gebeten“, so Petschnig. Vollkommen zu Recht hat die FPÖ-Fraktion in der EU einen Misstrauensantrag gegen diese Frau eingebracht.
Die SPÖ-geführte Landesregierung schweigt dazu auffällig. Wahrscheinlich, weil man in Brüssel zu allem Ja und Amen sagt, anstatt sich für die Interessen der eigenen Bevölkerung starkzumachen.
„Diese Einigung ist kein Kompromiss, sondern eine wirtschaftspolitische Kapitulation. Während Trump amerikanische Interessen knallhart durchsetzt, liefert von der Leyen unsere Wirtschaft an Washington aus und tut dabei so, als sei das ein Erfolg“, so Petschnig. „Es braucht endlich eine EU-Politik, die nicht von Vasallen, sondern von Patrioten gemacht wird.“