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17. November 2023

Totschlagargumente gegen KO Tschürtz dienen dem Schutz des Burgenlandes nicht!

FP-Smolej: Auch unbequeme Fragen müssen offen angesprochen werden dürfen!

In einer Rede in der gestrigen Landtagssitzung zitierte FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz Namen aus der Liste einer niederösterreichischen Schule, die ihm anonym zugespielt worden waren. Dies echauffierte die bekannt asylfreundlichen Vertreter von SPÖ und Grünen.

Dazu FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej: "Bei allen Überlegungen hinsichtlich Datenschutz bleibt bei der Debatte das Faktum über die tatsächlichen Zustände in Österreich, darunter an unseren Schulen, auf der Strecke. Wenn der Klubobmann Hans Tschürtz eine Namensliste, die nichts anderes als das Ergebnis der jahrzehntelang verfehlten Asylpolitik von Rot, Schwarz und Grün symbolisiert, anonym übermittelt bekommt, dann wird er diesen lebenden Beweis für das Totalversagen der Bundesregierung selbstverständlich nicht totschweigen! Tschürtz führt mit seinem Zitat dem ganzen Land die extremschwierigen Zustände plastisch vor Augen, in die uns die drei Willkommensklatscher-Parteien - übrigens seit 2015 mit Doskozil an der Spitze - erst geführt haben!".

Speziell in Richtung Regina Petrik adressiert Smolej: "Ich lege der Frau Klubobfrau Petrik wärmstens ans Herz, sich etwas in ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. Die Erwähnung schlichter Fakten kann niemals Propaganda oder Verhetzung sein, sondern stellt einfach die traurige Realität dar! Wir Freiheitliche distanzieren uns in aller Form von diesem absolutistischen Gedankengut, welches die Benennung von Fakten zur strafbare Handlung umdeutet. Ich appelliere an Frau Petrik, auch am Abend ihrer politischen Karriere die Contenance zu bewahren und den Boden des demokratischen Diskurses nicht zu verlassen!", schloss Smolej.


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