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02. Juni 2022

Themen zur Landtagssitzung am 02.06.2022

Die Tagesordnung der morgen stattfindenden Landtagssitzung umfasst insgesamt 14 Tagesordnungspunkte. Aus Sicht der Freiheitlichen ist das Thema Inflation das mit Abstand wichtigste Thema. Wie gewohnt geht es SPÖ und ÖVP wieder nur darum, die Verantwortung von Land auf Bund und umgekehrt zu wälzen. Fakt ist jedoch, dass das Land Burgenland bisher keine Maßnahmen gesetzt hat, um den Burgenländerinnen und Burgenländern zu helfen und finanziell zu unterstützen. Im Gegenteil: Sie versenken große Unsummen in das Marketingprojekt die ‚Energie Burgenland‘ in ‚Burgenland Energie‘ umzubenennen, was Null Mehrwert für die Bevölkerung hat.

Auch die Diskussion um den Prüfungsbericht des Bgld. Landesrechnungshofes betreffend der ‚Kurbad Tatzmannsdorf AG‘ wird spannend. Dieser enthüllt, dass sich die einst großartigen Zahlen nicht ins Positive entwickelt haben. Und auch wenn Corona einen Teil dazu beigetragen hat, befanden sich die Zahlen bereits unter der Geschäftsführung von Leonhard Schneemann, jetziger Wirtschaftslandesrat, im Sinkflug. Erstmals seit den 1970ern ist Podersdorf die nächtigungsstärkste Gemeinde. Das Handeln bzw. die Versäumnisse Schneemanns als Geschäftsführer werden zu beleuchten sein.

Außerdem wurden 2 Anträge der FPÖ gemeinsam mit der SPÖ eingebracht. Einer betrifft die autarke Versorgung mit Grundnahrungsmittel, der andere die Finanzierung und Modernisierung des österreichischen Bundesheeres.

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