Mit viel Brimborium wurde die Bürgerinitiative gegen den Bau der Breitspurbahnverbindung in Richtung China im vergangenen Jahr politisch begleitet: Mit Ausnahme der FPÖ, die sich mit Nachdruck dafür aussprach, erst mal die Fakten auf den Tisch legen zu lassen und dann Entscheidungen zu treffen, schossen sich alle Landtagsparteien mit teils deftiger Wortwahl, dafür aber ohne wirklich stichhaltige Argumente auf das Projekt ein.
Neben der SPÖ, die vor allem in Gemeinden Unterschriften sammelte, die teilweise viele Kilometer weit von der ins Augen gefassten Bahntrasse entfernt liegen und gar nicht betroffen sind, spielten sich insbesondere der damalige ÖVP-Bezirksparteiobmann Rudolf Strommer und die Grünen in den Vordergrund und versprachen hoch und heilig, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um das Breitspurbahnprojekt zu verhindern.
Nunmehr stellte sich für alle Bürger klar ersichtlich heraus, dass die Versprechungen von ÖVP und Grünen absolut nichts wert gewesen sind: Die dem Nationalrat vorgelegte Petition der besorgten Anrainer wurde von ÖVP und Grünen zuerst in einen Ausschuss verschoben und mittlerweile ‚enderledigt´ - d.h. symbolisch in den Papierkorb geworfen!
FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg Alexander Petschnig zeigt sich angesichts dieses schwarz-grünen Wortbruchs verärgert: "Zuerst ohne jede sachliche Grundlage Panik zu verbreiten und dann den Bürgern in den Rücken zu fallen sieht den Regierungsparteien ÖVP und Grüne wieder ähnlich - beide sollten sich schämen! Man kennt dieses Muster ja bereits vom Corona-Chaos. Der Sache der besorgten Bürger haben Schwarz und Grüne jedenfalls einen Bärendienst erwiesen, indem sie die Petition einfach gekübelt haben", so Petschnig.
"Einmal mehr steht fest, dass einzig und allein der Weg der FPÖ seriös und nachvollziehbar ist: Zuerst gehören konkrete Absichten und Pläne auf den Tisch, dann die Bevölkerung umfassend informiert und dann Beschlüsse dafür oder dagegen gefasst. Die schwarz-grüne Politik der hohlen Marketingsprechblasen und der gähnenden Inhaltsleere bringt die Menschen in zunehmendem Maße auf, und das hilft allen Beteiligten nicht weiter!", schloss Petschnig.
20. Juli 2020
Thema Breitspurbahn: ÖVP und Grüne hintergehen Bevölkerung!
FPÖ - Petschnig erheitert über leere Marketingphrasen der Regierungsparteien