Tempo 30 der Grünen? FPÖ steht für direkte Demokratie und gegen die Abzocke der Autofahrer!

Dass die Sicherheit und die Eindämmung von Unfällen bei dieser „Grünen Aktion“ an oberster Stelle stehen sollen, ist klar. Allerdings werden Autofahrer in jüngster Vergangenheit mehr und mehr von Spitzenpolitikern schikaniert.

Zuerst kündigte die Klimaschutzministerin der Grünen Gewessler an, dass sie Temposündern das Eigentum, sprich ihr Auto bei hohen Geschwindigkeitsübertretungen wegnehmen will.

Dann sorgte der neue SPÖ-Chef Andreas Babler im Juni für Aufregung, als er flächendeckend Tempo 100 auf österreichischen Autobahnen forderte. Schnell stellte sich heraus, dass die Mehrheit der Österreicher – darunter auch viele SPÖ-Wähler – dagegen ist.

Jetzt Ende Juli kündigte die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler den nächsten Schock für die Autofahrer an. Sie will es den Gemeinden erleichtern, Tempo 30 im Ortsgebiet zu verhängen. Zugegebenermaßen ist der Vorschlag, in „besonders sensiblen Zonen“ - wie zB in der Nähe von Kindergärten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen - den Gemeinderat eigenständig über Tempo 30 entscheiden zu lassen, in Ordnung. Denn bisher muss ein aufwändiges Sachverständigengutachten erstellt werden, obwohl es in den meisten Fällen auf der Hand liegt, dass die Sicherheit der Kinder oder Älteren an diesen Stellen durch Tempo 30 massiv erhöht werden kann.

Geht es jedoch um Erleichterungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im restlichen Ortsgebiet, sollte nicht über die Bürger hinweg entschieden werden. Auch wenn es den Grünen anscheinend am liebsten wäre, in jedem Ort nur mehr 30 km/h fahren zu dürfen, sieht die Realität anders aus. Es gibt in unzähligen Gemeinden gut ausgebaute Straßen, welche die normal zulässige Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h nicht infrage stellen und keine neuralgischen Punkte betreffen.

Es liegt daher an der Kanzlerpartei ÖVP, hier im Sinne der Autofahrer zu handeln und Erleichterungen für die Einführung von Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet nicht zuzulassen. Zu langsame Fahrgeschwindigkeiten können etwa auf breiten Gemeindestraßen auch Risiken hervorrufen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass sich nicht alle an dieses Limit halten und Gefahren, zB durch Überholvorgänge, entstehen würden.

Klubobmann Tschürtz: „Am besten wissen die Einheimischen, ob eine Geschwindigkeits-beschränkung von 30 km/h in ihrer Gemeinde flächendeckend sinnvoll ist. Wenn nun wesentliche Erleichterungen auch für die Verhängung von Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet eingeführt werden, dann muss es bei einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderates zwingend eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene geben. Damit wäre gewährleistet, dass es sich nicht nur um bloße Schikane-Maßnahmen gegen Autofahrer handelt, sondern Tempo 30 wirklich nur dort verhängt wird, wo es der Sicherheit dient.

Klar für den Vorstoß der Ministerin sind der Gemeindebund und Städtebund. Soweit so gut. Damit aber nicht genug: Der Gemeindebund erneuert die Forderung nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit die Städte und Gemeinden endlich auch wieder selbst Radarmessungen durchführen können. Bei Tempo 30 kommt dies mehr als einer Abzocke gleich. Wir Freiheitlichen stehen auf jeden Fall für eine direkte Demokratie sprich für eine Volksbefragung, sollte eine generelle Verhängung von Tempo 30 in einer Gemeinde eingeführt werden und wir sprechen uns ganz klar gegen eine Abzocke der Autofahrer aus,“ so Klubobmann Tschürtz.

Die FPÖ wird dazu einen Antrag im Landtag einbringen.