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30. Oktober 2025

Strobl und Hofer fordern Regierungskommissär und kündigen Misstrauensantrag gegen Doskozil an

Der neue Bericht des Landesrechnungshofes legt schonungslos offen, wie dramatisch die finanzielle Lage des Burgenlandes tatsächlich ist. Drei Milliarden Euro Schulden, 33 % Zuwachs in nur drei Jahren, endfällige Kredite bis 2062 und geplünderte Rücklagen. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer betont, dass der Bericht kein Zufallsergebnis, sondern das Produkt einer jahrelangen Misswirtschaft sei: „Der Landesrechnungshof beschreibt die Realität, die Doskozil mit seiner Politik geschaffen hat. Ein Netz aus Haftungen, endfälligen Krediten und verschwendeten Millionen. Wer in diesem Umfeld weiter behauptet, alles sei in Ordnung, der hat jedes Maß an Verantwortung verloren.“ Für Hofer zeigt der Bericht, „wie toxisch die finanzielle Lage geworden ist. Ein einziger Schock könnte reichen, um das ganze System ins Wanken zu bringen“.

„Das ist das Vermächtnis von Hans Peter Doskozil“, so ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl. „Das Burgenland steht finanziell am Abgrund, die Landesholding ist außer Kontrolle geraten und die politische und betriebliche Führung hat jedes Vertrauen verspielt. Es braucht jetzt klare Konsequenzen: einen Regierungskommissär für die Landesholding Burgenland, als unabhängige Kontrollinstanz, die alle finanziellen Vorgänge offenlegt, prüft und überwacht und gleichzeitig die Abberufung der Geschäftsführung der Landesholding, die dieses System mitverantwortet hat.“

Strobl fordert weiter, das Vertrauen der Bevölkerung durch volle Transparenz wiederherzustellen: „Das Burgenland gehört nicht Doskozil, es gehört den Burgenländerinnen und Burgenländern. Jeder Euro, jede Beteiligung, jeder Kredit muss offengelegt werden. Solange nicht klar ist, wo das Geld überhaupt hinfließt, darf es keine neuen Projekte und keine neuen Posten geben.“

Hofer unterstreicht, dass dieser Bericht nur ein Puzzlestück des wahren Finanzbildes sei: „Der Rechnungsabschluss 2024 des Landes Burgenland fehlt weiterhin, ebenso steht das Budget 2026 noch aus. Aus diesen Unterlagen wird sich ein einheitliches Bild ergeben und dieses Bild ist klar: Dem Burgenland geht dank Doskozil das Geld aus. Hofer und Strobl kündigen abschließend an: „Wir werden deshalb in der Landtagssitzung am 13. November einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Doskozil einbringen. Die Verantwortung für dieses Finanzchaos liegt ganz oben und sie muss endlich gezogen werden. Wir werden nicht zulassen, dass das Burgenland dafür den Preis bezahlt“.

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