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05. Februar 2024

Steirische Erfolge lassen Doskozil alt aussehen

Burgenland bleibt das Schlusslicht im Sicherheitskampf

Während in der Steiermark mit bemerkenswertem Einsatz ein weitreichender Schlepperring zerschlagen und damit ein klares Zeichen gegen illegale Einwanderung  gesetzt wurde, bleibt das Burgenland unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil untätig. Der jüngste Erfolg der steirischen Behörden, die einen Schlepperring zerschlagen haben, der über 500 Menschen unter widrigsten Umständen nach Österreich gebracht hat, wirft eine drängende Frage auf: Warum gibt es solche Erfolge nicht im Burgenland?

 

Die Antwort ist so einfach wie ernüchternd: Doskozil lässt zu, dass das Burgenland zum Schlepper-Mekka wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass 90 Prozent der Schlepperaktivitäten über das Burgenland laufen. Doch statt zu handeln, jammert und fordert der Landeshauptmann nur. Die Burgenländerinnen und Burgenländer verdienen mehr als leere Worte und Untätigkeit bei einer der größten Herausforderungen unserer Zeit.

 

Der aktuelle Fall in der Steiermark offenbart nicht nur die Skrupellosigkeit der Schlepper, die für ihren Profit Menschenleben riskieren, sondern auch die Herkunft der Tätergruppe: vorwiegend Araber. Ironischerweise sind das genau jene, denen Doskozil in seiner Zeit als Polizeichef und Verteidigungsminister die Tore Österreichs weit geöffnet hat. Jetzt, wo die Folgen seiner Politik sichtbar werden, versucht er sich aus der Verantwortung zu stehlen.

 

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig, bekannt für seine klare Haltung, bringt es auf den Punkt: Während andere Bundesländer handeln, schaut Doskozil zu. Das Burgenland ist unter seiner Führung zum Schlepper-Mekka geworden". Petschnig ergänzt: Es ist ein Skandal, dass Doskozil die Sicherheit seiner Bürger nicht gewährleisten kann oder will. Er hat das Burgenland zum schwächsten Glied in der Kette des Grenzschutzes gemacht".

 

Das Versagen von Doskozil ist nicht nur ein lokales Problem. Es ist ein Sicherheitsrisiko für ganz Österreich. Die Aufdeckung eines internationalen Schleppernetzwerkes mit Verbindungen quer durch Europa zeigt, dass die Auswirkungen weit über die Grenzen des Burgenlandes hinausgehen. "Doskozil ist das Sicherheitsrisiko 2024 für unser Land. Seine Unfähigkeit, lokal und mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Schlepper vorzugehen, macht Österreich unsicherer", so Petschnig.

 

Es ist höchste Zeit, dass Doskozil aufhört, die Augen vor der Realität zu verschließen. Die Bürgerinnen und Bürger im Burgenland und in ganz Österreich verdienen eine Führung, die sich den Herausforderungen stellt und nicht bei der ersten Gelegenheit kapituliert. Die Arbeit der steirischen Polizei sollte für Doskozil ein Weckruf sein. Statt zu handeln, bleibt er stummer Zeuge des von ihm mitverantworteten Chaos.

 

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