Die von der Bundesregierung beschlossene Spritpreisbremse greift viel zu kurz. FPÖ-LAbg. Rudolf Smolej fordert das sofortige Aussetzen der CO2-Steuer und eine echte Halbierung der Mineralölsteuer. Es geht um ein Ende des toxischen Sozialcocktails, um Familien und Wirtschaft nachhaltig zu entlasten.
Als „völliges Bremsversagen auf Kosten der Bevölkerung“ bezeichnet der FPÖ-Sozialsprecher Rudolf Smolej die jüngst im Nationalrat beschlossene temporäre Spritpreisbremse. Die Senkung der Treibstoffpreise um rund 12 Cent für lediglich zwei Monate sei angesichts der dramatischen Teuerungswelle an den Zapfsäulen nicht mehr als eine Alibi-Aktion.
„Unsere burgenländischen Pendler und Familien werden tagtäglich an den Tankstellen finanziell ausgesaugt“, kritisiert Smolej scharf. „Ein befristetes 12-Cent-Almosen fängt die massiven Belastungen der letzten Monate in keiner Weise ab. Das ist kein echtes Hilfspaket, sondern eine Verhöhnung all jener, die im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen sind. Während die Menschen mit Rekordpreisen für Diesel und Benzin kämpfen, schaut auch die burgenländische Landesregierung unter Landeshauptmann Doskozil seit Monaten tatenlos zu, anstatt bei den eigenen Landestankstellen den Preisdruck rauszunehmen.“
Für Smolej liegt die Wurzel des Problems in der verfehlten Energie- und Steuerpolitik. Solange der Staat über die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer als „Teuerungs-Gewinner“ an den hohen Preisen mitverdiene und gleichzeitig an preistreibenden Systemen wie der CO2-Steuer festgehalten werde, bleibe jede Maßnahme wirkungslos.
„Wir brauchen keine bürokratischen Scheinlösungen und befristeten Margen-Experimente, die am Ende nur das Tankstellensterben bei mittelständischen Betrieben befeuern“, so Smolej mit Verweis auf Warnungen aus der Wirtschaft. „Es braucht den Mut zu echten, drastischen Steuersenkungen. Energie und Mobilität müssen für die Menschen im Burgenland wieder leistbar werden“, schließt Smolej.