„Ich habe es bereits in meiner Landtagsrede am 26. März klar gesagt: Diese sogenannte Spritpreisbremse wird bald leer durchgetreten sein. Genau das erleben wir jetzt schon am 2. Tag der Bremsung, pünktlich zum Osterreiseverkehr“, stellt Christian Ries fest.
Ein Blick auf die aktuellen Dieselpreise in Österreich zeigt ein klares Bild:
Mittwoch, 1. April: Erhöhung auf rund 2,20 bis 2,25 Euro pro Liter – ein Rekordniveau, das die Belastung für Pendler und Betriebe drastisch verschärft hat.
Donnerstag, 2. April: nach Einführung der Spritpreisbremse kurzfristig gesunken auf etwa 2,13 Euro pro Liter – ein minimaler Rückgang, der die hohen Preise kaum spürbar dämpft.
Freitag vor Ostern: bereits wieder deutlich höher, im Schnitt über 2,10 bis über 2,20 Euro pro Liter, mit steigender Tendenz im Tagesverlauf.
„Das ist genau das Muster, vor dem wir gewarnt haben: zuerst ein massiver Preisanstieg, dann eine kosmetische Senkung – und kurz darauf zieht der Markt die Preise wieder an. Für die Menschen bleibt unterm Strich nichts übrig“, so Ries.
Besonders deutlich werde dies rund um das Osterwochenende:
„Nach alter Tradition wird gerade vor Feiertagen kräftig an der Preisschraube gedreht. Die Spritpreisbremse ist da nichts weiter als ein kurzes politisches Schauspiel.“
Ries kritisiert vor allem die Wirkungslosigkeit der Maßnahme:
„Die Regierung verkauft eine Entlastung von rund zehn Cent – tatsächlich wird diese innerhalb weniger Tage wieder aufgefressen. Das ist keine Hilfe, das ist Augenwischerei.“
Profiteur dieser Entwicklung sei letztlich der Staat selbst:
„Je höher der Spritpreis, desto mehr fließt über die Steuern in die Staatskasse. Der wahre Gewinner dieser Tage ist daher der Finanzminister – nicht die Pendler, nicht die Familien und nicht die Betriebe.“
Abschließend fordert Ries echte Maßnahmen statt Symbolpolitik:
„Was wir brauchen, ist eine Abschaffung der CO²-Abgabe und eine Senkung der Mineralölsteuer als nachhaltige Entlastung und echte Transparenz bei der Preisbildung – keine kurzfristigen Eingriffe, die schon nach wenigen Tagen verpuffen.“