Angesichts der stark steigenden Spritpreise übt der Klubobmann der FPÖ im Burgenländischen Landtag, Christian Ries, scharfe Kritik an der SPÖ. Während SPÖ-Chef Andreas Babler und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil öffentlich über gestiegene Kosten im Alltag diskutieren, bleibe der zuständige SPÖ-Finanzminister in Wien völlig untätig und stopft mit den Mehreinnahmen an den Zapfsäulen Löcher im entglittenen Budget.
„Ankündigen ist das eine, liefern ist das andere. Beim Liefern hapert es aber offensichtlich gewaltig bei den Ampelmännern und -Frauen. Während die Autofahrer tagtäglich an der Zapfsäule zur Kasse gebeten werden, rührt der SPÖ-Finanzminister keinen Finger, um rasch und wirksam gegenzusteuern“, kritisiert Ries.
Der Freiheitliche erinnert daran, dass der Staat am Spritpreis kräftig mitverdient. „Rund zwei Drittel des Preises, den die Menschen an der Zapfsäule bezahlen, landen letztlich beim Staat – etwa die Hälfte über Steuern und ein weiterer Teil über die Beteiligung an der OMV. Wer also wirklich entlasten will, hätte sehr wohl die Möglichkeit dazu“, so Ries.
Umso unverständlicher sei es, dass ausgerechnet die SPÖ, die auf Bundes- und Landesebene Verantwortung trage, lediglich mit Ankündigungen und Forderungen auftrete, ohne selbst konkrete Maßnahmen umzusetzen. „Babler und Doskozil schwadronieren über mögliche Preisbremsen, während der eigene Finanzminister tatenlos zusieht. Das zeigt einmal mehr, wie widersprüchlich und planlos die SPÖ in dieser Frage agiert.“
Für Ries ist dieses Verhalten symptomatisch für sozialdemokratische Politik. „Die SPÖ versteht es hervorragend, Geld auszugeben und ständig neue Belastungen zu schaffen. Wenn es aber darum geht, im Budget Einsparungen vorzunehmen, um Bürger tatsächlich zu entlasten, herrscht völlige Hilf- und Planlosigkeit. Das ist eine Eigenschaft, die Sozialisten überall gemeinsam haben – ganz egal, wie sehr sie sich sonst gegenseitig bekämpfen.“