Die geplante Zusammenlegung von Bezirksgerichten ist für die FPÖ Burgenland ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum. Laut ORF-Bericht sollen im Burgenland zwei Bezirksgerichte betroffen sein. Im Raum stehen Mattersburg und Oberpullendorf. Damit würde wieder ein Stück öffentlicher Infrastruktur aus den Bezirken herausgenommen.
Für FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler ist besonders bemerkenswert, wie SPÖ und ÖVP im Burgenland nun auftreten:
„SPÖ und ÖVP sitzen gemeinsam im Bund in der Regierung. Die ÖVP stellt den Bundeskanzler, die SPÖ den Vizekanzler. Und dieselben Parteien beklagen im Burgenland jetzt öffentlich eine Politik, die aus ihrer eigenen Bundesregierung kommt. Das ist ein Jammer für die Bürger und ein echtes Show-Laufen vor dem Wähler.“
Gerade der ländliche Raum dürfe nicht ständig weiter ausgehöhlt werden. Bezirksgerichte seien nicht irgendeine Verwaltungseinheit, sondern ein wichtiger Teil regionaler Bürgernähe. Sie stehen für kurze Wege, rasche Erreichbarkeit und eine funktionierende staatliche Präsenz in den Bezirken.
„Wer Bezirksgerichte zusammenlegt, schwächt unsere Gemeinden, unsere Bezirke und die Bürgernähe. Das trifft nicht die Wiener Ministerbüros, sondern die Menschen vor Ort: ältere Bürger, Familien, Gemeinden, kleine Betriebe und alle, die auf kurze Wege angewiesen sind“, so Wiesler.
Dass nun ausgerechnet SPÖ Burgenland und ÖVP Burgenland Kritik üben, sei laut Wiesler bezeichnend.
„Entweder haben SPÖ und ÖVP Burgenland im Bund kein Gehör – oder sie spielen hier bewusst ein doppeltes Spiel. In Wien mitregieren, im Burgenland beklagen und dazwischen hoffen, dass es niemand merkt. So kann man Politik nicht ernsthaft betreiben.“
Die FPÖ Burgenland fordert daher eine klare Standortgarantie für die Bezirksgerichte im Burgenland. Der ländliche Raum brauche keine weiteren Zentralisierungen, sondern starke Bezirke, starke Gemeinden und erreichbare öffentliche Einrichtungen.
Wiesler abschließend: „Der Staat zieht sich Schritt für Schritt aus den Regionen zurück: einmal bei Behörden, dann bei Ärzten, dann bei Infrastruktur – und jetzt sollen auch noch Bezirksgerichte dran glauben. SPÖ und ÖVP sollen nicht im Burgenland jammern, sondern im Bund handeln. Alles andere ist Schauspielerei auf dem Rücken der Bürger.“