Die Auseinandersetzung zwischen Landes-Rechnungshofdirektor Dr. René Wenk und SPÖ-Klubobmann Dr. Roland Fürst zeigt für FPÖ-Rechnungshofsprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits ein bedenkliches Muster: „Wenn der unabhängige Rechnungshof unangenehme Zahlen vorlegt, attackiert die SPÖ offenbar lieber den Überbringer, als die Zahlen zu erklären.“
Grandits betont das Vertrauen der FPÖ in die unabhängige und professionelle Arbeit des Landes-Rechnungshofes: „Seine Aufgabe ist es, Fehlentwicklungen aufzuzeigen – auch dann, wenn das der Regierung nicht gefällt. Fast eine Milliarde Euro Verlust kann man nicht so einfach wegdiskutieren.“
Laut Landes-Rechnungshof lagen seit 2020 die Aufwendungen des Landes jährlich über den Erträgen. Bis 2026 beträgt der kumulierte Verlust nahezu eine Milliarde Euro, die finanziellen Reserven sind weitgehend aufgebraucht und die Verschuldung des Landes ist auf rund 2,18 Milliarden Euro gestiegen.
„Das sind keine Behauptungen der FPÖ und keine persönliche Meinung von René Wenk, sondern Ergebnisse einer unabhängigen Prüfung. Wer von Stimmungsmache spricht, soll erklären, warum seit Jahren mehr ausgegeben als eingenommen wird“, so Grandits.
Auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung von Land und Gemeinden gehöre das Burgenland mittlerweile zu den drei am höchsten verschuldeten Bundesländern Österreichs.
„Die SPÖ ist nicht das Burgenland!“ Grandits weist Versuche zurück, Kritik an der Landesregierung als Angriff auf das Burgenland darzustellen: „Niemand agitiert gegen das Burgenland, weil er gegenüber den sogenannten Doskonomics skeptisch ist. Niemand macht das Land schlecht, wenn er die SPÖ oder Hans Peter Doskozil kritisiert. Und keine Partei – auch nicht die SPÖ, die derzeit mit nahezu absoluter Mehrheit regiert – darf sich selbst mit dem Burgenland gleichsetzen.“
„Das Burgenland gehört seinen Bürgern und nicht einer Partei. Kritik an einer Regierung ist kein Angriff auf das Land, sondern Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.“
Hans Peter Doskozil ist als Landeshauptmann und Finanzreferent für die Finanzpolitik verantwortlich. „Wer entscheidet, muss auch für die Folgen geradestehen. Diese Verantwortung kann man weder auf äußere Umstände noch auf die Opposition und schon gar nicht auf den Rechnungshof abschieben.“
Wenn SPÖ-Klubobmann Fürst die Aussagen des Rechnungshofdirektors für falsch halte, solle er konkret benennen, welche Zahlen nicht stimmen.
Grandits abschließend: „Fast eine Milliarde Euro kumulierter Verlust, weitgehend aufgebrauchte Reserven und massiv gestiegene Schulden sind keine politischen Nebelgranaten. Die SPÖ sollte daher nicht den Rechnungshof schlechtreden, sondern erklären, wie sie diese Entwicklung stoppen will.“