Einmal mehr zeigt sich, wie die SPÖ-Ministerin für Justiz die Sorgen und Ängste der betroffenen Bevölkerung ignoriert“, kritisierte heute der freiheitliche Landtagsabgeordnete Christian Ries. Hintergrund sind aktuelle Berichte, wonach in Zurndorf im Burgenland eine Einrichtung für geistig abnorme Rechtsbrecher errichtet bzw. diese dort untergebracht werden sollen.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von diesen Plänen aus den Medien erfahren und nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Anstatt transparent zu informieren und die berechtigten Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen, werden die Menschen einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Ries.
„Die Vorgehensweise erinnert frappant an das Erstaufnahmezentrum Eberau, das damals still und leise von Rot-Schwarz errichtet hätte werden sollen. Rot-Schwarz, diesmal mit pinkem A8 Beiwagerl, ist erneut am Ruder und das Hintergehen der Bürger geht wieder los“, so der Freiheitliche weiter.
Ries betonte, dass die Verantwortung klar bei der SPÖ-geführten Justiz liege: „Die Ministerin muss endlich erklären, welche konkreten Pläne es gibt, wie die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden soll und warum man die Zurndorferinnen und Zurndorfer bewusst außen vor lässt.“
Die FPÖ kündigt an, zu diesem Thema eine parlamentarische Anfrage einzubringen, um sämtliche Hintergründe, Sicherheitskonzepte und Entscheidungswege offenzulegen. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Anliegen der Bevölkerung nicht übergangen werden und es zu keiner Gefährdung der Menschen in Zurndorf kommt“, unterstrich Ries abschließend.