SPÖ-Forderungen sind Ablenkungsmanöver – Wohnbauförderung muss endlich zweckgebunden werden

„Die erste und wichtigste Maßnahme muss sein, dass Wohnbauförderungsgelder ausschließlich für den geförderten Wohnbau verwendet werden dürfen. Eine konsequente Zweckbindung würde sich unmittelbar auf die Finanzierungskosten und damit auf die Mieten auswirken“, erklärt Christian Ries, Klubobmann der FPÖ Burgenland und FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss.

Die nun präsentierten Forderungen der SPÖ Burgenland seien hingegen vor allem der Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Das Modell „So Wohnt Burgenland“ werde wohl kaum eine österreichweite Rollout-Phase erleben. „Selbst im Burgenland wurden Wohnungen nur in homöopathischen Dosen errichtet. Von einem erfolgreichen Modell oder gar einem Renner kann daher keine Rede sein“, so Ries.

Auch die Forderung nach einem Verbot sogenannter Anlegerwohnungen sei wenig mehr als politische Inszenierung. „Es ist nebensächlich, was die SPÖ Burgenland dazu fordert. Entschieden wird darüber im Nationalrat. Dorthin hat die burgenländische SPÖ offensichtlich keinen Draht, wie sich bereits mehrfach gezeigt hat“, hält Ries fest.

Für die FPÖ stehe außer Streit, dass der soziale Wohnbau wieder jenen Menschen zugutekommen müsse, für die er ursprünglich geschaffen wurde. „Sozialer Wohnbau darf kein Geschäftsmodell für Investoren, Banken oder parteinahe Strukturen sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass geförderter Wohnraum leistbar bleibt und tatsächlich bei den burgenländischen Familien ankommt“, betont Ries.

Dazu befinde sich die burgenländische FPÖ in engem Kontakt und laufender Abstimmung mit der FPÖ-Fraktion im Nationalrat. „Wir beschränken uns nicht auf Ankündigungen. Wir arbeiten an konkreten gesetzlichen Maßnahmen, damit Fördergelder zweckgebunden eingesetzt und Missbrauchsmöglichkeiten konsequent geschlossen werden“, so Ries abschließend.