Nachdem erst vor kurzem von der SPÖ im Raumplanungsgesetz eine Abgabe für Windkraft- und Fotovoltaikanlagen installiert wurde, wird diese auch schon wieder erhöht. LAbg. Alexander Petschnig sieht darin eine kalkulierte Taktik des Burgenländischen Landeshauptmannes: „Diese Abgaben zu erhöhen, ist entweder grob fahrlässig oder reines Kalkül. Was Landeshauptmann Doskozil als Gegenmaßnahme zur Teuerung verkauft, wird genau das Gegenteil bewirken. Oder wird wirklich angenommen, dass die Energieerzeuger die Versechsfachung einfach hinnehmen und schlucken? Die Controller haben hundertmal mehr betriebswirtschaftliches Verständnis wie Doskozil und werden diese Teuerung natürlich auf die burgenländischen Haushalte umrechnen“.
„Offenbar versucht der für Finanzen zuständige Landeshauptmann mit allen Mitteln, sein durch die SPÖ-Alleinherrschaft massiv desolates Landesbudget aufzubessern, um seine Misswirtschaft zu kaschieren. Denn mit genau solchen Maßnahmen befeuert die Politik die Teuerung weiter. Nicht umsonst sprechen alle über die Senkung bzw. Aussetzung von Abgaben und nicht über deren Vervielfachung“, so Petschnig weiter.
Auch, dass die Abgaben rückwirkend eingeholt werden sollen, sieht Petschnig schwierig: „Das ganze Debakel rund um die Ausschreibung der Flugrettung dürfte dem Landeshauptmann noch nicht genug sein. Denn zu schlechter Letzt sind rückwirkend Belastungen verfassungsrechtlich bedenklich. Wir stehen einmal mehr zum Gang vor den VfGH bereit“, so der freiheitliche Landesparteiobmann abschließend.