Die jüngste Darstellung der Kanzlerpartei, wonach die Österreicher in diesem Jahr spürbar „sparen“ würden, ist nichts weiter als ein billiger Taschenspielertrick. Was als Entlastung verkauft wird, entpuppt sich bei nüchterner Betrachtung als Sammlung bereits bekannter Maßnahmen, kosmetischer Korrekturen und kurzfristiger Effekte, die mit der realen Lebenswirklichkeit der Menschen wenig zu tun haben.
„Die ÖVP inszeniert sich als Retter der Kaufkraft, während sie gleichzeitig eine Politik betreibt, die Teuerung, Abgabenlast und Staatsausgaben weiter anheizt. Das ist kein Sparen, das ist Schönrechnen“, hält Alexander Petschnig, freiheitlicher Sprecher für Geld- und Währungspolitik, fest. Einzelne Steueranpassungen oder Förderungen werden in den Medien stark beworben, während neue Belastungen, Gebührensteigerungen und die fortgesetzte Umverteilung über Brüssel konsequent ausgeblendet werden.
Besonders perfide ist, dass strukturelle Probleme bewusst verschwiegen werden. Weder die explodierenden Staatsausgaben noch die wachsenden EU-Zahlungen oder die schleichende Rückkehr der kalten Progression finden Erwähnung. „Man präsentiert den Menschen eine Milchmädchenrechnung und hofft, dass niemand nachfragt, wer am Ende wirklich zahlt“, so Petschnig.
Die Wahrheit ist eindeutig: Diese Regierung verwaltet ihren eigenen Misserfolg und verkauft Stillstand als Entlastung. Gespart wird nicht im System, sondern bei den Leistungsträgern dieses Landes. Familien, Arbeitnehmern, Pendlern und Pensionisten merken im Alltag sehr genau, dass ihnen trotz aller Ankündigungen immer weniger bleibt.
„Wer ehrlich sparen will, muss den Mut haben, bei sich selbst anzufangen: bei Ministerien, sinnfreien Förderungen, ideologischen Prestigeprojekten und bedingungsloser EU-Hörigkeit“, betont Petschnig. Solange ÖVP, SPÖ und Neos diesen Weg verweigern, bleiben ihre Sparversprechen nichts als politische Beruhigungspillen.
Die FPÖ steht für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik: transparent, ehrlich und im Interesse der Steuerzahler. Alles andere ist kein Sparen, sondern ein weiterer Beweis dafür, wie weit sich diese Regierung von der Realität der Menschen entfernt hat.