Mit großen Sprüchen hat Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) angekündigt, den ORF angesichts der verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit der GIS-Gebühren für die zahlenden Haushalte günstiger machen zu wollen. Herausgekommen ist - wie erwartet - ein absoluter Rohrkrepierer: In Bälde fallen sämtliche bisherigen Ausnahmeregelungen weg, und allen österreichischen Haushalten soll die neue ORF-Steuer gleich automatisch abgezogen werden! Die angekündigte ´Ersparnis` von rund EUR 1,80 pro Monat kommt beinahe ausschließlich vom Wegfall der Umsatzsteuer auf die GIS-Gebühren.
Nachdem die FPÖ, diese ´Einigung` massiv kritisiert hat, da vom „Spardruck, auf den in Saus und Braus lebenden ORF absolut nichts übrig bleibt, im Gegenteil die Einnahmen steigen sogar!“ Völlig unverständlich die Position der SP, in Zeiten der Inflation und massiven Teuerung, fordert deren Stiftungsrat Heinz Lederer, sogar noch über eine Ausdehnung der gebühren nachzudenken, als „Notwehrmaßnahme“. „Wenn es darum geht, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind sich ÖVP und Grüne im Bund mit der SPÖ in den Ländern blitzartig einig! Die unter der Teuerung leidenden österreichischen Haushalte dürfen in Kürze zwangsweise und ungefragt einen „Notwehreuro“ zahlen, um den ORF-Bonzen ihre üppigen Gehälter und Abfertigungen, den Landeshauptleuten ihre sündteuren Spielwiesen - genannt Landesstudios - inklusive ihrer Landesabgaben und der Bundesregierung die ihre genehme Berichterstattung weiter zu finanzieren. Ein derartiger schwarz-grün-roter Schulterschluss auf Kosten der Menschen ist wirklich beispiellos!“.
Dies wird die FPÖ keinesfalls auf den Haushalten sitzen lassen: „Wie schon bei den völlig überzogenen Coronamaßnahmen, der Impfpflicht, der neutralitätsgefährdenden Sanktionspolitik, der widerwärtigen Abzocke über die Energiepreise oder dem Totalversagen beim Thema Asyl: Die einzige Konstante, auf die sich die Menschen verlassen können, ist und bleibt die FPÖ! Während private Sender vorzeigen, wie qualitativ hochwertige & interessante Recherche machbar ist, scheinen beim ORF, die Alarmglocken nur bei Mangel an Liquidität zu läuten. Pläne ORF Sport oder Kultursparten einzusparen, statt Reformen und im Luxussegment, der unverständlichen Einkommenssummen nachzudenken, geben unserer Forderung nach einer ORF Reform recht. Wenn sich der ORF nicht auf seine Pflicht erinnert, ist diese Zwangsabgabe in keiner Weise nachvollziehbar, noch dazu neben den enormen Werbeeinnahmen und es stellt sich die Frage, warum der ORF nicht mit diesen auskommen kann?“ so Smolej.
„Heinz Lederer hat auf jeden Fall mit seiner Forderung nach „Notwehrmassnahmen“, die SP-Politik in Sachen Teuerung & Entlastung als „Showpolitik“ entlarvt, statt zu sparen wird wie gewohnt, auf Kosten aller Burgenländer abkassiert. Dies verdeutlicht, dass wir Freiheitliche als soziale Heimat Partei, als Einzige an der Seite der Burgenländer stehen!“ schloss Smolej.