Während die Bundesregierung in Wien heute über die bundesweite Reform der Sozialhilfe verhandelt, übt der burgenländische FPÖ-Sozialsprecher Rudolf Smolej scharfe Kritik an den bisherigen Plänen und am beharrlichen Schweigen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie Soziallandesrat Schneemann, der die Interessen des Burgenlandes gegenüber Wien offenbar nicht mehr vertritt.
„Natürlich macht eine bundesweit einheitliche Regelung grundsätzlich Sinn. Aber offenbar sind das Burgenland und andere Bundesländer, die das Ganze am Ende umsetzen und mitfinanzieren müssen, nicht ordentlich eingebunden. Dass Landeshauptmann Doskozil zu diesen Plänen, die dem Burgenland massive Mehrkosten aufbürden könnten, eisern schweigt, ist unverantwortlich. Wenn dabei am Ende höhere Leistungen, neue Fehlanreize und Belastungen für unsere Burgenländer herauskommen, dann sage ich ganz klar: Keinen Cent mehr für diese Sozialhilfe!“, so Smolej.
Die Freiheitlichen fordern seit jeher einen klaren Kurs bei den Sozialleistungen. Arbeit und Eigenverantwortung müssten sich auszahlen, Integrations- und Mitwirkungspflichten verbindlich sein und bei Verweigerung entsprechende Konsequenzen folgen. Ein Aufweichen bestehender Standards durch Vorgaben dürfe es nicht geben.
„An Landeshauptmann Doskozil richte ich den Appell, endlich seine Stimme zu erheben und ein klares Veto gegen diese Belastungspläne einzulegen, wie er von FPÖ-Landesrat Amesbauer berechtigterweise kommt. Eine Bundesregelung, die die Sozialleistungen weiter in die Höhe für einzelne Gruppen schraubt und damit in Richtung Wiener Verhältnisse agiert, brauchen wir im Burgenland sicher nicht“, so Smolej abschließend.