- Als „völlig verfehlten Ansatz mit möglicherweise gravierenden finanziellen Folgen für das ohnehin hoch verschuldete Burgenland“ kritisiert FPÖ-Klubobmann LAbg. Christian Ries den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Sozialhilfe.
„Was bisher vielfach als Höchstgrenze vorgesehen war, soll künftig durch verbindliche Fix- und Mindestbeträge ersetzt werden. Damit drohen den Bundesländern erhebliche Mehrkosten. Gerade das Burgenland, das finanziell bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand steht, kann sich eine weitere Belastung durch die Bundesregierung nicht leisten“, warnt Ries.
Schneemann und Doskozil müssen endlich Farbe bekennen!
Besonders gefordert sieht Ries den zuständigen SPÖ-Soziallandesrat Schneemann sowie Landeshauptmann Doskozil.
„Während Soziallandesräte anderer Bundesländer bereits öffentlich auf die finanziellen Risiken und Schwächen des Entwurfs hinweisen, ist aus dem Burgenland bislang kein entsprechend deutlicher Widerstand wahrzunehmen. Ich frage mich, welche Position Landesrat Schneemann bei der Konferenz der Landessozialreferenten überhaupt vertreten hat. Schweigen ist angesichts der angespannten Finanzlage jedenfalls keine Option“, so Ries.
Die Kritik aus der Steiermark und Niederösterreich und die Vorbehalte aus Salzburg würden zeigen, dass eine sorgfältige Prüfung des Entwurfs dringend notwendig sei. Ries fordert daher eine gemeinsame, klare Stellungnahme der gesamten burgenländischen Landesregierung gegenüber der Bundesregierung.
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen ausdrücklich begrüßenswert
Positiv bewertet Ries die vorgesehenen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, insbesondere höhere Vermögensfreibeträge und die Nichtanrechnung bestimmter therapeutischer Leistungen.
„Menschen mit Behinderungen und Personen, die unverschuldet auf Unterstützung angewiesen sind, verdienen besonderen Schutz. Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass unser Sozialsystem nicht zusätzliche Anreize für Zuwanderung in die Sozialhilfe schafft. Wer noch nie in unser System eingezahlt hat, darf nicht automatisch dieselben Ansprüche erwarten wie Menschen, die über Jahre ihren Beitrag geleistet haben. Dafür braucht es klare und rechtlich tragfähige Regeln“, betont Ries.
Burgenland muss massiven Protest gegen den Entwurf einlegen
„Ich erwarte mir von der Burgenländische Landesregierung jetzt, geschlossen aufzutreten und im speziellen von Landesrat Schneemann und Landeshauptmann Doskozil, dass sie den vorliegenden Entwurf in dieser Form entschieden zurückweisen, die finanziellen Auswirkungen offenlegen und auf eine grundlegende Überarbeitung drängen. Eine Reform, die unter dem Deckmantel der Vereinheitlichung zusätzliche Kosten auf die Länder abwälzt, darf nicht einfach hingenommen werden“, stellt Ries abschließend klar.